Nachrichten: Politik

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner möchte insbesondere die Fleischpreise erhöhen, um die Bauern zu unterstützen. Jetzt regt sich ausgerechnet Widerstand seitens der Bayernpartei. 

Australiens Konsumentenschützern gelang ein großer Coup gegen einen Onlinegiganten. Österreich ist derzeit noch zurückhaltend. ÖHV: „Irgendwer muss die Dauerberieselung im Werbefernsehen ja bezahlen.“

Nachdem zahlreiche Gastronomen, Verbände und Politiker Änderungen der Bonpflicht-Regelung forderten, kommt nun ein neuer Vorstoß seitens der deutschen Handwerksbranche. Diese fordert vom Finanzminister mehr Praxistauglichkeit.

Da die Rahmenbedingungen für das Weitervermieten von Wohnungen vielerorts unklar sind, fordert der „Ausschuss der Regionen“ eine klare Rechtssprechung seitens der EU. Diese kündigt noch für dieses Jahr ein neues Gesetzespaket an.

Das Innenministerium und der Dehoga haben eine neue Broschüre für Gastwirte herausgegeben. Diese klärt auf, unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räume anmieten und wie Gastronomen damit umgehen können.

Joachim Rukwied, der Präsident des Bauernverbands, hat sich gegen die Einführung einer Klimasteuer auf Fleischprodukte ausgesprochen. Ihm zufolge würde eine solche die wirtschaftlich schwachen Menschen treffen. 

Der Chef der österreichischen Industriellenvereinigung hat in einem Interview zu lasche Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose kritisiert und damit viel Gegenwind produziert.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel fordert eine Meldepflicht für Ferienportale wie Airbnb. Damit will er der Zweckentfremdung von Wohnungen Einhalt gebieten.