Nachrichten: Politik

Die Bundesregierung hat sich eine Woche nach dem Beginn der Hochwasserkatastrophe auf eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro geeinigt. Aus den verschiedenen Ländern sollen ebenfalls 200 Millionen Euro fließen.

Aus einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geht hervor, dass Bedienungen im Freien nicht automatisch eine Maske tragen müssen. Ein Verstoß sei derzeit nicht bußgeldbewehrt.

Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz nur langsam und auf niedrigem Niveau steigt, greifen in Hessen die nächsten Lockerungsschritte. Die neue Verordnung soll ab 22. Juli und zunächst bis 19. August gelten.

Mit einer deutschlandweiten Spendenaktion ruft der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband alle Hoteliers, Gastronomen und Partner der Branche zur Solidarität mit den gastgewerblichen Unternehmern auf, die von der Flutkatastrophe betroffen sind.

Seit Wochen kämpfen Beschäftigte des Berliner Lieferdienst-Start-ups Gorillas für bessere Arbeitsbedingungen. Nun schaltet sich Bundesarbeitsminister Heil ein und sucht das Gespräch mit den Fahrerinnen und Fahrern. Das Unternehmen selbst bietet nun Unterstützung für eine Betriebsratsgründung an. 

Für einige Gastronomen und Hoteliers kam mit den Hochwassern nun der zweite Rückschlag nach der Pandemie. Rechtsanwalt Hartmut Göddecke erklärt, welche Versicherungen jetzt helfen und welches Vorgehen bei der Schadensmeldung richtig ist.

Pandemiebedingte Schließungen gastgewerblicher Betriebe sollen künftig ausgeschlossen werden. Das fordert der Dehoga Brandenburg von der Landesregierung vor den Beratungen über den weiteren Umgang mit der Pandemie. 

Da es in der (Nacht-)Gastronomie in Österreich vermehrt zu Corona-Ansteckungen kam, haben Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger nun schärfere Kontrollen der Branche angekündigt.