Politik

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.
03.08.2020, 06:28 Uhr

Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.

03.08.2020, 06:28 Uhr

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Gerichtsentscheid

Bayern verhandelt Corona-Klagen gegen Versicherungen

Müssen Versicherungen die Kosten bei Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie ersetzen, oder nicht? Diese Frage behandelt nun auch das Landgericht München. Bundesweit gab es bereits ähnliche Fälle.

31.07.2020, 06:52 Uhr

Politik

Klarstellung zu Polizei-Nutzung von Corona-Kontaktdaten

In mehreren Bundesländern kam es jüngst zur polizeilichen Nutzung von corona-bedingt aufgenommenen Kontaktdaten von Restaurants. Jetzt bezog die Politik Stellung. Auch der Dehoga hat sich eingeschaltet.

31.07.2020, 06:14 Uhr

Urteil

Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen

Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

30.07.2020, 11:48 Uhr

Gerichtsverfahren

Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.

30.07.2020, 08:57 Uhr

Öffnungszeiten

Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt

Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…

30.07.2020, 06:56 Uhr

Politik & Gastgewerbe

Branche fordert Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten

Die Polizei-Zugriffe auf die Gästelisten von Restaurants sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt fordert auch der Dehoga mehr Klarheit von den deutschen Landesregierungen.

30.07.2020, 06:25 Uhr

Politik & Hygiene

Lebensmittelkontrollen neu geregelt

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29.07.2020, 12:08 Uhr

Modifiziertes Modell

Kurzarbeit wird verlängert

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.

29.07.2020, 10:54 Uhr