Nachrichten: Branchenpolitik

Der Freistaat will sich für flexiblere Arbeitszeiten einsetzen. So plant er, die Höchstarbeitszeit von mehr als zehn Stunden pro Tag zu ermöglichen. Bayern begründet seine Forderung unter anderem mit dem Fachkräftemangel in Tourismus und  Gastronomie.

Vielen Unternehmen fällt es zurzeit schwer, Stellen zu besetzen – insbesondere auch Hotel- und Gastronomiebetrieben. Die Bundesregierung will daher die Zuwanderung von Fachkräften ankurbeln. Ein entsprechender Plan wurde am 30. November vom Kabinett verabschiedet.

Die Bettensteuer stößt weiterhin auf heftige Kritik. Schließlich gibt es keine Gemeinde in Bayern mit einer solchen Steuer und die Staatsregierung will, dass das auch so bleibt und nach Corona keine zusätzlichen Lasten auferlegen. Deshalb soll die Übernachtungssteuer nun ein für allemal vom Tisch.

Die umstrittene Übernachtungssteuer in München wird voraussichtlich vertagt. Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, Grüne und Rosa Liste sowie CSU und Freie Wähler, wollen dies am 29. November im Finanzausschuss beschließen. Zusammen haben beide Fraktionen eine Mehrheit in Stadtratsplenum und im Finanzausschuss.

Die Münchner Stadtkämmerei will eine Übernachtungssteuer einführen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Finanzausschuss in der kommenden Woche hervor. Sind die Pläne der Münchener erneut zum Scheitern verurteilt?

Klar war bislang eine Entlastung ab März 2023 bis zum Frühjahr 2024. Nun sollen Bürger und Unternehmen, wie Gastronomie- und Hotelbetriebe, rückwirkend auch für Januar und Februar 2023 entlastet werden.

In einigen Bundesländern wurde jüngst die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abgeschafft. Schutzmaßnahmen müssen aber weiterhin eingehalten werden. Gibt es Sonderregeln für das Gastgewerbe?

Steigende Energiepreise und Inflation belasten das Gastgewerbe. Einige Gastronomen und Hoteliers haben sich daher zusammengeschlossen, um die Unterstützung der Bundesregierung zu fordern.