Nachrichten: Branchenpolitik

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kritisiert die verfrüht ausgesprochene Verlängerung des Teil-Lockdowns und fordert einen klaren Fahrplan für Lockerungen ab 11. Januar.

Der Teil-Lockdown wurde frühzeitig verlängert. Diese Entscheidung bringt Gastronomen und Hoteliers zwar Klarheit bezüglich der Feiertage, verschärft jedoch die finanzielle Lage vieler Betriebe.

Der Freistaat Bayern beantragt beim Finanzausschuss des Bundesrates die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Auch Getränke sollten mit einbezogen werden.

Bei einer Podiumsdiskussion mit zahlreichen Hoteldirektoren wurde deutlich: Hoteliers geht es keineswegs nur um Entschädigungen, sondern vor allem auch um die Planbarkeit der Zukunft.

Sorgen statt Touristen bald Corona-Infizierte für volle Hotels? SPD-Politiker Stegner kann sich dies für Menschen aus beengten Wohnverhältnissen durchaus vorstellen. Er sieht darin eine Möglichkeit, Ansteckungen in der Familie einzudämmen – und hält auch die Kosten für vertretbar.

Die Frage, wann Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen, beschäftigt die Branche. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes hat nun eine Wiedereröffnung nach Schweizer Vorbild vorgeschlagen.

Der Hotelverband Deutschland kritisiert in einem Statement aktuelle Berechnungen des Wirtschaftsinstitus, die die Novemberhilfen für die Gastgewerbe-Branche als zu hoch ansehen würden.

Staatliche Entschädigungszahlungen an die Wirtschaft seien bis zur Aufhebung der Corona-Auflagen rechtlich geboten – so die deutsche Justizministerin Christine Lambrecht.