1.000-Euro-Prämie: Kritik aus dem Gastgewerbe
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben, ihren Mitarbeitern im Jahr 2026 eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auszuzahlen. Ziel ist es, die gestiegenen Kosten für Energie und Mobilität abzufedern und Verbraucher dadurch finanziell zu entlasten.
Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitern diese Zahlung freiwillig gewähren können. Doch insbesondere im Gastgewerbe stößt das Vorhaben auf Kritik – auch, weil sie aus Sicht vieler Branchenvertreter an der wirtschaftlichen Realität vorbeigeht.
Gastgewerbe sieht Betriebe am Limit
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) lehnt die Maßnahme deutlich ab. „Das vermeintliche Entlastungsversprechen von 1.000 Euro auf Kosten Dritter ist der falsche Weg“, sagt Präsident Guido Zöllick.
Deutschland stecke in einer tiefen Krise und politische Entscheidungen würden drohen, sie weiter zu verlängern. Statt gezielt zu entlasten, würde Verantwortung zunehmend auf die Unternehmen abgewälzt. "Solche Maßnahmen brauchen Abstimmung mit der Wirtschaft und keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg", betont Zöllick.
Angesichts der angespannten Lage im Gastgewerbe sei absehbar, dass zahlreiche Unternehmen diese Prämie nicht leisten könnten. Zöllick verweist dabei auf die angespannte Lage: Reale Umsätze weiterhin unter Vorkrisenniveau, gleichzeitig drastische Kostensteigerungen bei Personal, Energie und Lebensmitteln. „Viele Betriebe arbeiten am Limit, Insolvenzen steigen deutlich an“, betont der Dehoga-Präsident.
Statt echter Entlastung werde von der Politik ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf die Unternehmen verlagert – das helfe weder den Betrieben noch den Beschäftigten. „Klar ist: Einzelmaßnahmen reichen nicht. Was es jetzt braucht, sind spürbare Entlastungen und mutige strukturelle Reformen, die den Betrieben langfristig Luft zum Atmen verschaffen“, betont Zöllick.
Auch der Dehoga Bayern äußert Zweifel an der Wirksamkeit des gesamten Entlastungspakets. Die steuer- und abgabenfreie Prämie möge zwar „gut gemeint“ sein, gehe aber „an der Realität vieler Betriebe vorbei“. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen würden angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage diese Prämie nicht leisten können.
Umso unverständlicher sei es, dass gezielte Entlastungen etwa bei den Sozialabgaben ausbleiben – „Maßnahmen, die Betrieben unmittelbar Luft zum Atmen verschafft hätten“.
Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen würden deutlich zu kurz greifen und hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurückbleiben. „Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation braucht es dauerhaft niedrigere Energie- und Stromkosten sowie langfristige Verbesserungen zur Stärkung des Standorts Deutschland“, erklärt der Dehoga Bayern. „Insgesamt zeigt das Ergebnis: Es handelt sich mal wieder um einen scheinbar mühsam errungenen Kompromiss, der Mut zu dringend erforderlichen strukturellen Reformen fehlte.“
Viele Arbeitgeber lehnen Entlastungsprämie ab
Auch über das Gastgewerbe hinaus stößt die Prämie auf Kritik. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sagte: „Die Unternehmen können sich das einfach nicht mehr leisten.“
Kampeter kritisierte: „Die Koalition verspricht Entlastung und liefert Belastung bei den Unternehmen.“ Er verwies auf die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage: Die Wirtschaft komme seit 2019 nicht voran. Kampeter forderte gezielte Entlastungsmaßnahmen statt „zusätzliche Belastung bei den Arbeitskosten.“
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, betonte, es gehe nicht darum, Unternehmer flächendeckend zu verpflichten oder ihnen Verantwortung für Entlastungen zuzuschieben. Der Vorschlag solle Betrieben etwa in gut laufenden Branchen eine Möglichkeit eröffnen, Mitarbeitern angesichts hoher Spritpreise etwas zurückzugeben. In der Regel würden solche Prämien bei Tarifverhandlungen vereinbart, hieß es beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Eine wichtige Frage sei deshalb, was mit Branchen sei, die gerade erst Tarifverhandlungen abgeschlossen hätten. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, stellte infrage, ob viele Betriebe sich die Prämie angesichts der mauen Wirtschaftslage überhaupt würden leisten können.
Klingbeil verteidigt Entlastungsprämie
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die Pläne der Koalition, Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte zu ermöglichen. „Das ist ein Angebot“, sagte Klingbeil am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. „Dieses Angebot kann genutzt werden. Es gibt aber keine Verpflichtung.“
Ziel sei es, Unternehmen die Möglichkeit zu geben, ihre Mitarbeiter angesichts gestiegener Preise zu unterstützen. Auch aus der Politik wird betont, dass keine flächendeckende Verpflichtung vorgesehen sei.
(Dehoga Bundesverband/Dehoga Bayern/dpa/SAKL)
