Alkoholverbot-Debatte für die Hauptstadt

Kommt jetzt auch das Alkoholverbot in Berlin? Seit Juli ist in Hamburg der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen in Szenevierteln am Wochenende verboten, um die üblichen Massen-Partys auf der Straße zu verhindern. Nach sorglosen Partys in Berliner Parks und auf Partymeilen bringt nun die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eine ähnliche Maßnahme für die Hauptstadt in Form eines Alkoholverbots für Kneipen und Bars ins Gespräch, sollten die Verstöße gegen die Corona-Regeln kein Ende nehmen. Ganz so leicht umsetzbar wie in Hamburg dürfte es in Berlin jedoch nicht werden. Denn hier halten viele ein entsprechendes Verbot für undenkbar.

Die nachlässigen Kneipen würden ihr große Sorgen machen, hatte Kalayci bereits am Montag der Berliner Morgenpost gesagt. Bußgelder müssten „konsequent“ verhängt werden. Konkreter wurde sie dann am Dienstag im RBB-Inforadio. Es gehe nicht um ein allgemeines Alkoholverbot. Problematisch seien aber bestimmte Straßen, wo sich „enge Menschenmassen“ aufhielten und beim Trinken „ein sehr naher Kontakt“ und „Partyatmosphäre“ entstünde. „Das ist auf jeden Fall ein Infektionsrisiko.“ Zum Feiern und Ausgehen beliebt aufgrund ihre Kneipendichte ist unter anderem die Weserstraße im Berliner-Stadtteil Neukölln, oder die Trinkmeile rund um den Rosenthaler Platz und die Torstraße in Berlin-Mitte.

Scharfe Kritik am Alkoholverbot

Politischer Gegenwind auf die Alkoholverbots-Idee folgte prompt. So twitterte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) ungewöhnlich harsch: „Diese #Alkoholverbot-Nummer ist eine Räuberpistole. Trägt nichts bei zur Pandemieeindämmung.“ Derartige Vorschläge solle man lieber „wenigstens drei Tage“ bedenken und diskutieren. Der Dehoga sprach von mündigen Bürgern, die selbst entscheiden könnten. Und der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja forderte, Alkohol lieber öffentlich zu trinken. Dort hätten Ordnungsamt und Polizei wenigstens etwas Kontrolle über das Geschehen.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) monierte erst, „Prohibitionsdiskussionen“ würden nicht weiterhelfen. Am Dienstag betonte sie, auch die „gebeutelte Gastronomie“ müsse die Regeln einhalten. Durchsetzten müssten sie aber Polizei und Ordnungsämter. Genau daran hapert es oft in Berlin. Kontrollen fallen in der Hauptstadt ohne Sperrstunde, mit hunderten Spätis und Bars sowie zahlreichen Touristen grundsätzlich schwer.

Aber auch in anderen Städten gibt es dem Dehoga-Bundesverband zufolge ähnliche Diskussionen für ein Alkoholverbot. „Deshalb geht erneut der dringende Appell an alle Unternehmer, Mitarbeiter und Gäste, die Schutzmaßnahmen umzusetzen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. „Eine zweite Welle gilt es mit allen Kräften zu verhindern. Am Ende zählt, dass wir uns an das halten, was die Politik auf Basis der Expertise der Wissenschaft jeweils beschließt.“ Für die Akzeptanz sei es wichtig, dass die Regelungen „klar, nachvollziehbar und verhältnismäßig sind.“
(dpa/KP)