Anrainerschutz-Paket bei Rauchverbot präsentiert
In wenigen Tagen tritt in Österreich das absolute Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft. Das kann allerdings zu neuen Problemen führen. Denn wenn künftig vor den Lokalen geraucht wird, wird es auch zu verstärkten Lärmbelästigungen kommen, warnt NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Es ist uns unverständlich, dass die Stadt keinerlei Maßnahmen gesetzt hat, um die vorprogrammierten Konflikte zwischen Anrainern, Gästen und Gastronomen von vornherein zu entschärfen! Wir befürchten massive Beschwerden und Anzeigen, die vor allem die Polizei beschäftigen werden.“
Die NEOS wollen daher im nächsten Wiener Gemeinderat ein Anrainerschutz-Paket mit folgenden Schwerpunkten einbringen:
- Mobile „Lärm-Manager“ sollen proaktiv in den Grätzeln unterwegs sein, um auf Fehlverhalten hinzuweisen, das Bewusstsein der Gäste zu schärfen und zu vermitteln.
- Eine Lärm-Hotline als direkter Draht für betroffene Anrainer soll insbesondere den Polizei-Notruf entlasten.
- Online sollen die Kontaktmöglichkeiten wie die Lärm-Hotline ersichtlich sein. Eine interaktive Karte (ähnlich lärminfo.at) soll die besonders betroffenen Gebiete zeigen, aber auch die Maßnahmen, die dort bereits ergriffen wurden.
- Mittelfristige kooperative Lösungsansätze wie Mediationsverfahren in mehreren Bezirken sollen größere Konflikte deeskalieren. Beispiel ist das stadteigene Projekt Sylvie am Siebensternplatz aus 2001oder das Projekt in der Züricher Langstraße.
- Die Stadt Wien soll sich für Rechtssicherheit für die Gastronomen einsetzen, wenn Gäste vor ihrer Betriebsstätte Lärm verursachen und es deshalb zu Anzeigen kommt.
„Keine Haftung von Wirten für den Lärm vor dem Lokal“
Letzterer Punkt ist auch der FPÖ wichtig: „Der Wirt muss von der Haftung, was eventuelle Gäste auf der Straße machen, entbunden werden“, stellt LAbg. Udo Guggenbichler klar. Aktuell kann laut Gesetz der Wirt für Lärm und Belästigungen, die Gäste und Passanten auf der Straße in Umgebung seines Lokals verursachen, haftbar gemacht werden. „Keiner weiß, ob das tatsächlich Gäste des Lokals sind – was ist mit Jugendlichen, die sich ihre Getränke selbst mitbringen und einfach nur vor einem Lokal feiern? Was kann der Wirt dafür?“, fordert Guggenbichler
Laut ihm drohen den Wirten jetzt systematische Vorverlegungen der Sperrstunden. „Der Kreislauf ist vorprogrammiert, wie wir es schon in anderen Wiener Lokalen erlebt haben: Anrainer beschweren sich über Lärm auf der Straße, Sperrstunden werden vorverlegt und am Ende muss eine Disco um 22 Uhr zusperren“, fürchtet Guggenbichler Probleme für die Gastronomen.
