Etat-Beschluss

Aufschub in der Mehrwertsteuer-Entscheidung

Politiker im Bundestag
Mit diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils hatten die Spitzen der Ampel-Koalition wohl nicht gerechnet.. (Foto: © picture alliance/dpa|Serhat Kocak)
Eigentlich wollten die Haushaltspolitiker heute den Etat-Plan 2024 beschließen. Nun scheint das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts alles durcheinander zu bringen – auch den Entscheid zur Mehrwertsteuer-Entfristung in der Gastronomie.
Donnerstag, 16.11.2023, 13:43 Uhr, Autor: Karoline Giokas

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verwendung von Corona-Krediten für Projekte für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie als verfassungswidrig bewertet. Nun fehlen 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds – einem Sondervermögen, das wirtschaftlich parallel zum Bundeshaushalt geführt wird. Die Ampel-Koalition legte die Finanzierung geplanter Vorhaben daher vorübergehend auf Eis.

Am Terminplan für den endgültigen Haushaltsbeschluss im Plenum des Bundestags soll dagegen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht gerüttelt werden. Er ist für den 1. Dezember vorgesehen.

Wo bleibt die Entscheidung?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte die Haushaltspolitiker kalt erwischt haben. Weil nun noch viele Fragen offen sind, haben die die Haushälter im Bundestag den abschließenden Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Damit dürfte auch die für heute sehnsüchtig erwartete Entscheidung dazu, ob die 7 Prozent Gastro-Mehrwertsteuer nun im neuen Jahr bleibt oder zurück auf 19 Prozent geht, ausbleiben. 

„Wir können angesichts der Urteils nicht business as usal machen, so wie es die Ampel tut“, betonte Unions-Haushälter Christian Haase. Die Verschiebung sei zwingend geboten. „Keiner kann die Dimension des Urteils in allen Facetten und damit die Auswirkungen auf den Haushalt 2024 überblicken.“ Es gehe um Rechtssicherheit und solides Arbeiten.

Wie geht es weiter?

Nach Einschätzung der Bundesregierung könnte das Urteil darüber hinaus aber Folgen für die Haushaltspraxis nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern haben. Die umfangreiche Begründung des Gerichts werde nun gemeinsam mit dem Bundestag genau ausgewertet, hieß es.

Die Union hatte nach dem Verfassungsgerichtsurteil eigentlich eine komplette Verschiebung der Bereinigungssitzung gefordert. Die Ampel-Koalitionäre lehnten das ab, damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann. Andernfalls hätte eine vorläufige Haushaltsführung gedroht. Das bedeutet, dass jeden Monat nur ein Zwölftel des Haushaltsvolumens genutzt werden darf. Nach Angaben aus der Koalition hätte Deutschland dann ab Januar möglicherweise seine Unterstützung für die Ukraine und Israel einschränken müssen.

Branche muss weiter warten

Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit Beratung der Einzelpläne der Ministerien hat am Donnerstag zwar wie geplant begonnen. Am kommenden Dienstag (21.11.) sollen auf Antrag der Union jedoch noch Sachverständige zum Urteil gehört werden. Der Beschluss über den Etat im Ausschuss soll dann am kommenden Donnerstag (23.11.) in einer digitalen Sondersitzung fallen.

Restaurantbetreiber und Hoteliers beutetet dies: weiter gedulden und hoffen, dass die 7 % Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bleibt. Andernfalls sehen sich viele deutsche Gastgeber vor weiteren schweren Herausforderungen

(Süddeutsche Zeitung/dpa-infocom/KAGI)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Alfons Schuhbeck
Haftunterbrechung
Haftunterbrechung

Alfons Schuhbeck bleibt vorerst auf freiem Fuß

Im August 2023 trat der Münchner Starkoch seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung an. Dann kam der 76-Jährige frei – aus gesundheitlichen Gründen. Jetzt gibt es Neuigkeiten.
Denkfabrik-Vorstand Dr. Marcel Klinge, Keynote-Speaker Steffen Bilder MdB und VKD-Präsident Daniel Schade
Appell
Appell

Gastwelt-Summit 2025: „Steuersenkungen vorziehen!“

Gastwelt-Power im Deutschen Bundestag: Mehr als 180 Teilnehmer diskutierten beim diesjährigen Gastwelt-Summit am 15. Mai mit führenden Bundespolitikern über die Pläne der neuen Regierung. Dabei wurde eines immer wieder deutlich gemacht: Die im Koalitionsvertrag beschlossenen Steuersenkungen dürfen nicht erst zum Jahreswechsel kommen. 
Alfons Schuhbeck
Haftunterbrechung
Haftunterbrechung

Schuhbeck ist zu krank fürs Gefängnis

Eigentlich müsste Alfons Schuhbeck noch bis mindestens Oktober 2026 seine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung absitzen. Aktuell ist der Starkoch jedoch zu krank für die Haft. 
Gruppe im speist im Restaurant
Umfrage
Umfrage

Skepsis zur Mehrwertsteuersenkung: Steuerfreier Essenszuschuss könnte helfen

Genuss statt Schnell-Imbiss: In der Mittagspause legen die Deutschen immer mehr Wert auf Qualität statt auf Schnelligkeit, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. Die Studie liefert zudem eine Überraschung: Ein steuerfreier Essenszuschuss könnte die Unterstützung lokaler Restaurants mehr als verdoppeln – trotz der Skepsis der Gäste gegenüber der geplanten Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ab 2026.
Im Festzelt auf dem Oktoberfest
Neuerungen
Neuerungen

Oktoberfest 2025: Mehr Plätze für Münchner, aber kein Herzkasperlzelt

Der Wettlauf zu den begehrten Plätzen gehört zu den Phänomenen der Wiesn. Für Münchner gibt es nun bessere Chancen. Und auch bei den Zelten selbst gibt es Entscheidungen.
Alfons Schuhbeck
Schuhbeck
Schuhbeck

Alfons Schuhbeck vorübergehend auf freiem Fuß

Im August 2023 musste der Münchner Starkoch Alfons Schuhbeck eine Haftstrafe antreten. Jetzt kam der 76-Jährige frei – aber nur vorübergehend. Was sind die Gründe?
Kellner kassiert Gäste ab
Umfrage
Umfrage

Mehrwertsteuersenkung: Gäste erwarten günstigere Restaurantpreise

Union und SPD haben die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie für ihre neue Bundesregierung verabredet. Die Gastro-Branche begrüßte dieses Vorhaben schon als wichtiges und Mut machendes Signal. Restaurantgäste scheinen jedoch skeptisch zu sein, wie eine aktuelle Umfrage nun zeigt. 
V. l. n. r.: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, Friedrich Merz (CDU), Bundesvorsitzender, Lars Klingbeil (SPD), Bundesvorsitzender, und Saskia Esken (SPD), Bundesvorsitzende
Bewertung
Bewertung

Das sagen Branchenverbände zum Koalitionsvertrag

Nach wochenlangen Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für das Gastgewerbe enthält er viele wichtige Verbesserungen. Branchenverbände zeigen sich erfreut, sehen aber auch einige Kritikpunkte.
Markus Söder, Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Saskia Esken
Koalitionsvertrag
Koalitionsvertrag

7-Prozent-Mehrwertsteuer kommt zurück!

Fast vier Wochen lang haben Union und SPD über den Koalitionsvertrag verhandelt. Heute gab es endlich den Durchbruch. Die Parteichefs stellten nun ihre Ergebnisse vor – mit einer erfreulichen Nachricht für die Gastronomie.