Politik

Bayerischer Städtetag hält an Bettensteuer fest

Bernd Buckenhofer.
Bernd Buckenhofer, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Bayerischen Städtetags (CSU).((Foto: © picture alliance / Matthias Balk/dpa | Matthias Balk)
Der Bayerische Städtetag stellt sich gegen das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels.
Donnerstag, 01.12.2022, 16:15 Uhr, Autor: Thiemo Welf-Hagen Wacker

Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben, sagte Geschäftsführer Bernd Buckenhofer am Donnerstag. Der Städtetag verwies darauf, dass etliche Städte außerhalb Bayerns derartige Bettensteuern erheben, die dann auch bayerische Touristen trifft. Matthias Firgo, Professor für Tourismusökonomie an der Hochschule München, erwartet keinen Gästerückgang durch die Steuer.

Auslöser des Streits war die Ankündigung der Landeshauptstadt München, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga macht seit Jahren Front gegen kommunale Übernachtungssteuern, die außerhalb Bayerns von einigen Städten erhoben werden.

Bayerische Staatsregierung gegen Bettensteuer

Die Staatsregierung hatte am Dienstag eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes angekündigt, um den Gemeinden Bettensteuern bayernweit zu verbieten. „Das ist weder eine ‚Strafsteuer‘ noch ein ‚Vernichtungsprogramm‘ oder ‚Abzocke’“, sagte Buckenhofer. Übernachtungssteuern haben nach Darstellung des Städtetags auch keine negativen Auswirkungen auf die Auslastung der Hotels.

Laut Experte keine messbaren Auswirkungen durch eine Bettensteuer zu erwarten

Es gebe keine messbaren Auswirkungen durch eine Bettensteuer in Höhe von 5 Prozent, erklärte Professor Firgo. Dies zeige vor allem eine Analyse zu vergleichbaren Steuern in italienischen Städten wie Rom oder Padua. Vor allem Großstädte, die starke Alleinstellungsmerkmale hätten, hätten trotz steuerbedingten Preissteigerungen keine bis nur geringe Nachfragerückgange zu erwarten. München könne beispielsweise durch das Oktoberfest, die zahlreichen Messen oder die Kulinarik punkten.

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