Berlin plant neues Gaststättengesetz noch vor der Sommerpause
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell kommen soll. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.
„Es ist sehr wichtig, dass gute Rahmenbedingungen da sind, dass die Restaurants ihre Arbeit machen können“, sagte die Berliner Wirtschaftssenatorin. „In unserem neuen Gaststättengesetz ist zum Beispiel das Thema drin, dass jemand, der sich entscheidet, eine Gastronomie aufzumachen, innerhalb von vier Wochen alles erledigt hat, was dafür behördlich nötig ist.“
Beschleunigung der Zuverlässigkeitsprüfung
Dafür würde Bürokratie abgebaut. Künftig wird es laut Giffey daher eine einzige digitale Gaststättenanzeige geben. „Da geht es darum, dass digital eine Gaststättenanzeige gemacht werden kann, dass man nicht zu fünf Behörden muss, sondern einmal“, erklärt Giffey.
Die Unterrichtungspflicht an die IHK soll abgeschafft und die Zuverlässigkeitsprüfung während der Verfahrens erfolgen. „Wir wollen, dass wenn jemand eine Gaststätte eröffnen will, zunächst mal ein Vertrauensvorschuss gewährt wird. Die Zuverlässigkeitsprüfung erfolgt während des Verfahrens und das geht alles dann schneller“, erläutert Giffey.
Brandenburg als Vorbild
„Wir tun alles dafür, damit Gastronomen gute Rahmenbedingungen für eine Eröffnung und das Betreiben ihres Betriebs haben“, erläuterte die SPD-Politikerin weiter. „Es muss einheitliche Regeln in Berlin geben, und alles Nötige muss digital möglich sein.“
Auch die Außengastronomie in Berlin werde einheitliche Regeln bekommen, betonte Giffey: „Wir wollen das nach dem Vorbild von Brandenburg machen – werktags Außengastronomie bis 23 Uhr und freitags und samstags und vor Feiertagen bis 24 Uhr.“
(Rundfunk Berlin-Brandenburg rbb24 Inforadio/ots/SAKL)
