Bundesländer reagieren auf 2G-Plus-Regel

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt bleibt zunächst bei seinen derzeit geltenden Corona-Maßnahmen und wird in der Gastronomie nicht zusätzlich auf Tests für Genesene und Geimpfte (2G-Plus) setzen. In Sachsen-Anhalt gebe es anders als in anderen Bundesländern fast nur die Delta-Variante des Coronavirus, deshalb seien neue Maßnahmen zunächst nicht nötig, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Freitag in Magdeburg nach der Bund-Länder-Konferenz. „Es ist unsere Aufgabe, differenzierte Lösungen zu finden.“ Jeder finde seine eigene Taktung.nDie derzeit geltende Landesverordnung solle wie geplant bis zum 18. Januar in Kraft bleiben.

Bayern

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Einführung einer 2G-Plus-Regel für Restaurants, Cafes und Kneipen ist die Umsetzung in Bayern noch nicht entschieden. „Ich habe den Gesundheitsminister gebeten zu prüfen, ob das aus unserer Sicht wirklich notwendig ist. Wir sind da sehr, sehr zurückhaltend und skeptisch. Wir haben dazu heute auch eine Erklärung gemacht, wir werden es am nächsten Dienstag dann abschließend entscheiden“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach den Beratungen vor Journalisten in München.

Söder betonte, Bayern habe eine Protokollerklärung abgegeben, wonach der Bund-Länder-Beschluss „in weiten Teilen hinter der bereits geltenden bayerischen Rechtslage“ zurückbleibe. Weitere Verschärfungen – wie eine inzidenzunabhängige 2G-Plus-Regel in der gesamten Gastronomie – müssten erst auf Basis einer möglichst gesicherten wissenschaftlichen Expertise geprüft werden.

Thüringen

In Restaurants, Cafés und Kneipen in Thüringen soll vom 23. Januar an landesweit und nicht nur in Hotspot-Regionen die 2G-Plus-Regel gelten. Das kündigte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Freitag in Erfurt an. Thüringen setze damit den Bund-Länder-Beschluss mit der nächsten Corona-Verordnung des Landes um. Im Freistaat gilt bereits in Regionen mit hoher Inzidenz in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel.

Brandenburg

Brandenburg wird die Bund-Länder-Beschlüsse voraussichtlich übernehmen und führt für Gaststätten, Bars und Kneipen die 2G-Plus-Regel ein. Wer geimpft oder genesen ist, müsse künftig entweder einen negativen Corona-Test vom gleichen Tag oder eine Auffrischungsimpfung nachweisen, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern an. Das Kabinett werde die Corona-Verordnung spätestens am 18. Januar ändern. Außerdem wird die Quarantäne-Zeit verkürzt. Damit plant Brandenburg zunächst eine Umsetzung der Beschlüsse.

Hessen

Hessen will im Kampf gegen die Corona-Pandemie die Regeln für Restaurants, Cafès und Kneipen verschärfen. Allerdings werde dieser gemeinsame Beschluss von Bund und Ländern voraussichtlich erst Mitte der übernächsten Woche umgesetzt, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden an. Zeitgleich sollen dann die bundesweit geplanten vereinfachten Quarantäneregeln über eine Verordnung auch in Hessen in Kraft treten. Diese Quarantäneregeln müssen unter anderem durch den Bundesrat, der Freitag kommende Woche tagt.

Hamburg

Die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern haben keine Auswirkungen auf die vom Hamburger Senat bereits beschlossene Verschärfung der Corona-Regeln. Er sehe die Linie des rot-grünen Senats in der Pandemiebekämpfung bestätigt, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Freitag nach Beratungen mit seinen Länderkollegen und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD). „An bestimmten Stellen sind wir aber darüber hinausgegangen.“ Zugleich äußerte er die Erwartung, dass das Infektionsgeschehen durch Omikron weiter an Fahrt aufnimmt. „Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen erleben, dass die Inzidenz sehr stark ansteigt (…) Das wird in ganz Deutschland eine Entwicklung sein, die zu sehr hohen Infektionszahlen führen wird.“

Tschentscher begrüßte die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossene Anwendung der 2G-plus-Regel – Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich einen Test vorlegen müssen – auf die Gastronomie in ganz Deutschland. In Hamburg gilt 2G plus von Montag an neben der Gastronomie auch in der Beherbergung, im Kulturbereich und bei Indoor-Sportveranstaltungen.

Schleswig Holstein

Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen im Norden plant die Regierung weitere Einschränkungen. In Restaurants gilt künftig 2G plus. Eine Erleichterung gibt es für Kontaktpersonen Infizierter.

(dpa/MK)