Bundesregierung beschließt Soforthilfe

Knapp eine Woche nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands hat die Bundesregierung Soforthilfen für die betroffenen Gebiete beschlossen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin mit. Wie die Tagesschau berichtet, sollen die Länder Mittel in derselben Höhe beisteuern. Demnach stünden bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit dem Geld sollen Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt und besondere Notlagen überbrückt werden. „Das ist die Summe, von der wir jetzt ausgehen“, sagte Scholz. Wenn es so sei, dass mehr gebraucht werde, würden Bund und Länder auch mehr Geld zur Verfügung stellen, so der Finanzminister. „Wir werden das tun, was erforderlich ist.“ Die Hilfen sollten schnell und unbürokratisch fließen.

Auszahlung zunächst ohne Bedarfsprüfung

Bundesinnenminister Horst Seehofer hob hervor, dass die Mittel unbürokratisch und zunächst ohne Bedarfsprüfungen ausbezahlt werden sollen. Die Organisation liegt bei den jeweiligen Ländern. „Es geht um Unterstützung für Menschen, die ihr ganzes Hab und Gut verloren haben“, sagte Seehofer weiter. Beide Minister stellten zudem klar, dass den betroffenen Kommunen Hilfsleistungen des Bundes während der Katastrophe nicht in Rechnung gestellt würden.

Milliardenschwerer Aufbaufonds in Planung

Zudem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde laut Scholz Jahre in Anspruch nehmen. Über die genaue Höhe des Fonds soll erst entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar ist.

(Tagesschau/SZ/dpa/MK)