Bundesregierung will 1.000-Euro-Prämie verlängern
Die Bundesregierung will Arbeitgebern länger als geplant die Möglichkeit geben, ihren Mitarbeitern die Entlastungsprämie von 1.000 Euro zu zahlen. So soll der Zeitraum für die ursprünglich nur für dieses Jahr vorgesehene steuerfreie Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden. Das geht aus einem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den zuvor das „Handelsblatt“ berichtete.
Der Bundestag soll darüber am Mittwoch abstimmen. Die durch die Prämie erwarteten Steuermindereinnahmen liegen demnach bei rund 2,8 Milliarden Euro.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, das Angebot solle „für das Jahr 2026 und auch für das Jahr 2027 gelten“. Auch die SPD zeigte sich für die Verlängerung offen, auf die man sich nun geeinigt hat.
Der SPD-Politiker Dirk Wiese stellte in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv in Aussicht, dass über die Verlängerung der geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro schnell entschieden werden könnte. „Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner. Das wird jetzt auch relativ schnell entschieden“, sagte der Sozialdemokrat.
Gastgewerbe sieht Betriebe am Limit
Im Gastgewerbe stößt die geplante Prämie bereits seit ihrer Ankündigung auf deutliche Kritik. Branchenvertreter sehen darin weniger eine Entlastung als vielmehr eine zusätzliche Belastung für Unternehmen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) lehnt die Maßnahme deutlich ab. „Das vermeintliche Entlastungsversprechen von 1.000 Euro auf Kosten Dritter ist der falsche Weg“, sagt Präsident Guido Zöllick.
Aus Sicht des Verbands gehe die Regelung an der wirtschaftlichen Realität vieler Betriebe vorbei. Statt echter Entlastung werde von der Politik ein wesentlicher Teil der Verantwortung auf die Unternehmen verlagert – das helfe weder den Betrieben noch den Beschäftigten. „Solche Maßnahmen brauchen Abstimmung mit der Wirtschaft und keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg“, betont Zöllick.
Viele Unternehmen im Gastgewerbe würden weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck arbeiten. Entsprechend sei absehbar, dass zahlreiche Betriebe die freiwillige Prämie nicht leisten könnten.
Freiwillige Zahlung sorgt für Spannungsfeld
Die Besonderheit der Maßnahme: Die Zahlung ist freiwillig und muss vollständig von den Arbeitgebern finanziert werden. Genau darin sieht die Branche ein zentrales Problem.
Branchenvertreter warnen, dass die Prämie Erwartungen bei Mitarbeitern weckt, die viele Betriebe nicht erfüllen können. Gleichzeitig werde Verantwortung für staatliche Entlastung auf die Unternehmen verlagert. Gerade in einer Phase, in der viele Gastronomiebetriebe und Hotels mit steigenden Kosten und schwacher Nachfrage kämpfen, verschärfe dies die Situation zusätzlich.
Teil eines größeren Entlastungspakets
Die schwarz-rote Koalition hatte wegen der Preissteigerungen insbesondere im Energiesektor durch den Iran-Krieg Entlastungen für die Bürger auf den Weg gebracht, darunter die steuer- und abgabenfreie Krisenprämie von 1.000 Euro. Daneben sollen ab dem 1. Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin für zwei Monate um jeweils rund 17 Cent brutto pro Liter gesenkt werden.
Für das Gastgewerbe bleibt die geplante Verlängerung der 1.000-Euro-Krisenprämie ein zweischneidiges Instrument: Zwar eröffnet sie Betrieben theoretisch die Möglichkeit, steuerbegünstigte Sonderzahlungen zur Mitarbeiterbindung einzusetzen. In der Praxis dürfte sie jedoch für viele Unternehmen kaum umsetzbar sein – und könnte den Druck auf die Branche weiter erhöhen.
(dpa/SAKL)
