Christian Dürr: So ließe sich die 7-Prozent-Mehrwertsteuer finanzieren
FDP-Fraktionschef Christian Dürr koppelt eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld. „Der Bundestag sollte die Gastro-Mehrwertsteuersenkung für ein weiteres Jahr verlängern. Das ließe sich finanzieren, wenn wir mehr Menschen in Arbeit bringen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Montag).
Eine Win-win-Situation
Konkret schlug Dürr vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante schnellere Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszudehnen. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, damit Betreffende schneller vermittelt werden könnten. Wenn ein Job nicht angenommen werde, sollten Leistungskürzungen drohen.
„So könnten wir deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen, die wir für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung brauchen“, erklärte Dürr. Das könne eine Win-win-Situation sein. „Denn gerade in der Gastronomie werden händeringend Mitarbeiter gesucht.“
7-Prozent-Mehrwertsteuer braucht eine Gegenfinanzierung
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert. Das Wirtschaftsministerium hatte die bei einer Verlängerung fehlende Steuersumme im Oktober allerdings auf 3,4 Milliarden Euro beziffert.
Bei der Vorstellung der Steuereinschätzung machte Christian Lindner deutlich, dass er sich eine weiterhin reduzierte Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie vorstellen könnte, jedoch kaum zusätzliche Haushaltsspielräume dafür sieht. „Es müssten Mittel an anderer Stelle gefunden werden“, sagte er. Da die Erhöhung auf 19 Prozent im Schätzergebnis eingeplant sei, müsse also eine Gegenfinanzierung gefunden werden.
(dpa/SAKL)
