Statement

Christian Lindner schließt Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer aus

Christian Lindner
Christian Lindner schließt eine Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. (Foto: © picture alliance / HMB Media | R4676)
Im vergangenen Jahr hatte Christian Lindner noch Sympathie für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer in der Gastronomie gezeigt. Nachdem die Mehrwertwertsteuer nun aber wieder auf 19 Prozent angehoben wurde, scheint diese Sympathie verloren. In der Talkrunde Maischberger begründet der Finanzminister, warum er eine Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer ausschließt.
Donnerstag, 11.01.2024, 15:25 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Um die Gastronomie in der Corona-Pandemie zu entlasten, war der Mehrwertsteuerersatz auch für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Bei Getränken hingegen blieb er konstant bei 19 Prozent.

Aufgrund der Energiekrise wurde die Ausnahmeregelung mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende 2023. Seit dem 1. Januar gilt in der Gastronomie aber wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Und das wird laut Christian Lindner auch so bleiben, wie er in der Talkrunde Maischberger am 10. Januar 2024 erläuterte.

„Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen“

Christian Lindner betonte zwar, dass er die Sorgen der Gastronomen verstehen könne, der Staat habe jedoch eine ganze Reihe von befristeten Maßnahmen während der Krise gehabt, darunter den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Gas- und Fernwärme sowie die Strom- und Gaspreisbremse.

Die Senkung der Mehrwertsteuer sei ebenfalls eine Hilfe in der Corona-Krise gewesen. Nun kehre man zum Normalzustand zurück. „Wir können Krisenmaßnahmen nicht auf Dauer fortsetzen“, erklärte Lindner. „Wer auf Dauer Krisenmaßnahmen aufrechterhalten will, ruiniert den Staatshaushalt.“ 

Der Bund müsse nun neue Sicherheitspuffer aufbauen. Denn Lindner fürchte, dass es irgendwann wieder eine sehr gefährliche Situation geben wird, wo der Staat handlungsunfähig sei. 

Dabei hatte er im August noch Sympathie dafür erkennen lassen, auf Essen im Restaurant weiterhin einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzusetzen. „Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe“, erklärte Lindner damals.

Branche rechnet mit Betriebsschließungen

Nachdem die Mehrwertsteuer auf Speisen nun aber wieder angehoben wurde, fürchtet die Gastronomie Betriebsschließungen. Demnach gaben 62,7 Prozent der befragten Unternehmer an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent wirtschaftlich hart treffen würde.

Eine Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga Bundesverband) zeigte bereits im Dezember, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent auf Speisen schwerwiegende Folgen für die Gastgeber haben wird. Demnach gaben 62,7 Prozent der befragten Unternehmer an, dass sie die Steueranhebung auf 19 Prozent wirtschaftlich hart treffen wird.

Weitere 12 Prozent treibt die politische Entscheidung an den Rand des Ruins und 5,2 Prozent werden ihren Betrieb mangels Perspektiven sogar ganz aufgeben. Nur 4,2 Prozent der Betriebe fühlen sich kaum oder nicht betroffen.

Auch Dehoga-Präsident Gereon Haumann rechnet wegen der höheren Steuern mit Betriebsschließungen in Rheinland-PfalzEr gehe davon aus, dass für Restaurantbesuche künftig bis zu 10 bis 15 Prozent tiefer in die Tasche gegriffen werden müsse. Da die Inflationsrate noch immer bei drei bis vier Prozent liege, müsse mit einer Kaufzurückhaltung der Gäste gerechnet werden, sagte Haumann. 

„Wir gehen davon aus, dass generell deutlich weniger umgesetzt wird“, berichtete Haumann. Befürchtet werde, dass die Gäste weniger bestellen und dabei auf Vorspeisen und Desserts verzichten oder seltener in Gaststätten gehen. 

Da die Betriebe nicht einfach ihre Fixkosten wie Mieten oder Pachten senken können, werde das dazu führen, dass diese bei rückläufigen Umsätzen und geringer Gewinnmargen wegen der Steuererhöhung um zwölf Prozentpunkte nicht mehr rentabel arbeiten können, erklärte Haumann.

„Und das führt dauerhaft zur Insolvenz. Es werden leider Betriebe in Rheinland-Pfalz ihre Türen schließen müssen.“

(dpa/ARD/ntv/SAKL)

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