Dehoga geht gegen Bettensteuer vor

Von immer mehr Städten und Gemeinden wird die Einführung einer Steuer für Hotelgäste gefordert. Nun will auch die Stadtregierung von Wuppertal eine solche Steuer von rund 5 Prozent erheben, was der Stadt eine jährliche Mehreinnahme von 350.000 Euro bescheren würde, so das Solinger Tagesblatt. Ob dies rechtens ist oder nicht, ist stattdessen noch gar nicht vollständig geklärt: Seit vier Jahren befasst sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit diesem Thema, während den betroffenen Hoteliers nichts anderes übrig bleibt, als die politischen Beschlüsse zähneknirschend hinzunehmen. Allerdings werden diese vom Dehoga unterstützt, der sich vehement gegen solche Steuern wehrt. Man erwarte eventuell sogar noch dieses Jahr ein endgültiges Urteil seitens der höchsten gerichtlichen Instanz, hat Isabel Hausmann, stellvertretende Geschäftsführerin des Dehoga Nordrhein, dem Bericht zufolge verlauten lassen.

„Bettensteuer ist Strafsteuer!“

Auch für sie seien Pläne für Bettensteuern nicht akzeptabel, denn damit würden Gäste abgeschreckt werden und für die Hoteliers ein neuer bürokratischer Arbeitsaufwand geschaffen werden. Die Dehoga-Geschäftsführerin wies zudem darauf hin, dass der Markt in Wuppertal durch Neubauten an seiner Kapazitätsgrenze angekommen sei. „In Remscheid und Solingen wurde die Einführung einer Bettensteuer abgelehnt.“ Deshalb würde die Gefahr bestehen, dass Hotelgäste schlichtweg in den benachbarten Städten nächtigen würden.“ Allein die Diskussion über die Steuer ist schädlich“, so Hausmann laut dem Solinger Tagesblatt. „Die Bettensteuer wäre eine Strafsteuer, die der Stadt nicht gut tut. Wir können doch froh sein, dass der Tourismus in Wuppertal etwas angezogen hat“, habe exemplarisch auch der Betreiber der Hotel Park Villa in Ronsdorf bestätigt. Anders dagegen Arnt Vesper vom Golfhotel Sprockhövel: „Wenn die Steuereinnahmen ausschließlich für die Förderung des Tourismus in Wuppertal sinnvoll verwendet werden, wäre ich dafür. Die Gefahr ist, dass mit dem Geld etwas anderes finanziert wird.“ (solinger-tagesblatt.de/TH)