Die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

„Wir sind jetzt in einer völlig anderen Situation als wir es oft in den Pressekonferenzen waren“, beginnt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August. Nun habe man genug Impfstoff und müsse dafür werben, dass sich die Menschen impfen lassen. Aktuell seien 55,1 Prozent vollständig beziehungsweise 62,5 mindestens einmal geimpft. „Trotz der Impffortschritte haben wir eine Steigerung des Impfgeschehens“, so die Kanzlerin weiter. Dennoch sei sich sie MPK einig gewesen, dass es künftig weiterer Indikatoren zur Beurteilung des Pandemiegeschehens benötige – etwa die Krankenhausbelegung. Es zähle dabei jedoch immer die Bevölkerungsmenge, die noch nicht oder am wenigsten geimpft ist.

Basisschutzmaßnahmen bleiben bestehen

Da die Delta-Variante eine hohe Ansteckungsgefahr mit sich bringt, braucht es, so Merkel, weiterhin Basisschutzmaßnahmen. Das heißt, die AHA- sowie L-Regeln sind weiter einzuhalten, medizinische Schutzmasken im Einzelhandel, im ÖPNV bleiben bestehen.

3G-Regel für Innengastronomie

„Zur weiteren Vermeidung des Anstiegs“ soll zudem die 3G-Regel (geimpft, getestet, genesen) eingeführt werden. Das gilt für Veranstaltungen in den Innenräumen und die Innengastronomie sowie körpernahe Dienstleistungen. „Im Bereich Beherbergung: Test bei Anreise und zweimal pro Woche während des Aufenthalts“, ergänzt die Kanzlerin. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis unter 35, kann die 3G-Regel vollständig oder teilweise ausgesetzt werden.

Corona-Tests werden kostenpflichtig

„Da wir bereits jetzt schon jedem Bürger ein Testangebot machen können, werde wir die kostenlosen Corona-Tests mit Wirkung zum 11. Oktober beenden“, führt Merkel aus. Für Menschen, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, bleiben die Tests auch weiterhin kostenlos.

Verlängerung der staatlichen Hilfen

Zudem werden die Überbrückungshilfen verlängert und auch die Kurzarbeit soll verlängert werden. Hierzu wurde jedoch noch nichts genaueres bekanntgegeben. Darüber hinaus kam die MPK zu dem Schluss, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängern zu müssen. „Denn leider ist durch die Delta-Variante die Pandemie nicht vorbei und leider sind wir bei der Impfquote noch nicht da, wo wir hin müssen und daher werden beschränkende Maßnahmen auch in Zukunft nötig sein“, schließt Merkel.

(Pressekonferenz/NZ)