DZG warnt: „Die nächsten sechs Monate werden für die Gastwelt entscheidend“
„Die nächsten sechs Monate werden die wichtigsten seit Corona“, sagte Markus Tressel. Die Branche müsse sich jetzt aktiv in politische Debatten einbringen, da der Druck auf den Bundeshaushalt massiv steige und bestehende Entlastungen keineswegs dauerhaft gesichert seien.
„Schwerste politische Krise seit Jahrzehnten“
Besonders deutlich wurde Tressel, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Tourismuspolitiker. Deutschland befinde sich in einer sogenannten „Polykrise“, deren Auswirkungen noch längst nicht vollständig sichtbar seien. Die Kombination aus schwachem Wirtschaftswachstum, sinkenden Steuereinnahmen und gleichzeitig steigenden Staatsausgaben führe zu einem harten Verteilungskampf um öffentliche Mittel.
„Ich glaube, wir sind in der schwersten politischen Krise, die sich auf den Haushalt auswirkt, seit rund 40 Jahren – wenn nicht sogar seit dem Zweiten Weltkrieg“, erklärte Tressel. Aus seiner Sicht werde die Politik in den kommenden Monaten gezwungenermaßen nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten suchen. Besonders gefährdet seien dabei steuerliche Vergünstigungen und Förderungen, die als verzichtbar wahrgenommen würden.
DZG erwartet neue Mehrwertsteuerdebatte
Vor diesem Hintergrund sieht die Denkfabrik eine erneute Diskussion über die Mehrwertsteuer als wahrscheinlich an. Tressel verwies auf aktuelle Äußerungen von Wirtschaftsexperten sowie auf die angespannte Haushaltslage. „Meine Prognose ist: Wir werden sehr bald eine Mehrwertsteuerdebatte haben“, sagte er.
Dabei gehe es nicht nur um die seit Jahresbeginn geltende dauerhafte Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie. Auch der ermäßigte Steuersatz für die Hotellerie könne erneut auf den Prüfstand geraten. Zudem werde grundsätzlich über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutiert.
Nach Einschätzung der DZG könnten steuerpolitische Rahmenbedingungen künftig deutlich schneller verändert werden als in der Vergangenheit, wenn andere politische Projekte Priorität erhalten.
Klinge: Branche muss Wirkung der 7 Prozent stärker zeigen
Ein besonderer Kritikpunkt von Marcel Klinge richtete sich an die Branche selbst. Die Gastronomie habe nach der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes zu wenig kommuniziert, welche Wirkung die steuerliche Entlastung tatsächlich entfaltet habe.
„Wir haben einmal Danke gesagt, wir haben einmal Zahlen vorgelegt, was mit diesem Geld passiert ist – und dann haben wir es laufen lassen“, sagte Klinge. Dadurch hätten sich aus seiner Sicht Narrative verfestigt, wonach die Maßnahme in den Augen einiger Kritiker lediglich ein „Steuergeschenk“ für die Branche gewesen sei.
Die Gastwelt müsse künftig stärker sichtbar machen, wie die Entlastung genutzt werde – etwa zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Investitionen oder zum Ausgleich stark gestiegener Kosten. „Wir müssen auch mal kommunizieren, dass wir dankbar sind und dass mit diesem Geld etwas passiert ist“, betonte Klinge. Sonst entstehe bei vielen politischen Entscheidern der Eindruck, die Unterstützung habe keinen gesellschaftlichen Nutzen gebracht.
Aufruf zu mehr politischem Engagement
Sowohl Klinge als auch Tressel appellierten an die Branche, sich stärker politisch zu engagieren und breitere Bündnisse zu schmieden. Die Gastwelt müsse ihre Bedeutung als Arbeitgeber, Wirtschaftsfaktor, Tourismusmotor und gesellschaftlicher Treffpunkt deutlicher herausstellen.
„Politische Unterstützung ist kein Selbstläufer“, sagte Tressel. Gerade in Zeiten knapper Kassen müssten Branchen aktiv um ihre Interessen kämpfen. Nach Einschätzung der DZG werden die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2027 bereits in den kommenden Monaten vorbereitet. Die Weichenstellungen, die dabei erfolgen, könnten die Rahmenbedingungen für Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und Freizeitwirtschaft weit über die nächste Bundestagswahl hinaus prägen.
(DZG/KAGI)