Corona-Sozialmaßnahmen

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kommt

Angela Merkel und Olaf Scholz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD; hinten rechts) kamen heute am 29. April 2020 für eine weitere Kabinettssitzung in Berlin zusammen. (Foto: ©picture alliance/Michael Sohn/AP Pool/dpa)
Die Bundesregierung hat weitere Sozialmaßnahmen beschlossen: Das betrifft etwa das Kurzarbeitergeld. Aber auch beim Hinzuverdienst während der Kurzarbeit ändert sich ab Mai etwas.
Mittwoch, 29.04.2020, 13:34 Uhr, Autor: Kristina Presser

Das Bundeskabinett hat heute ein weiteres Sozialschutzpaket beschlossen, wie es von Seiten der Bundesregierung heißt. Es soll die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise für Arbeitnehmer abfedern. Demnach soll das Kurzarbeitergeld aufgestockt, die Möglichkeiten für einen Nebenverdienst ausgeweitet und die Bezugszeit von Arbeitslosengeld verlängert werden.

Einzelheiten des Sozialschutz-Pakets II:

Mehr Kurzarbeitergeld: Arbeitnehmer, deren Beschäftigungszeit aufgrund der Corona-Krise um mindestens 50 Prozent reduziert wurde, sollen ab dem vierten Monat 70 Prozent, ab dem siebten Monat 80 Prozent Kurzarbeitergeld erhalten (bezogen auf den entgangenen Nettolohn). Bei Beschäftigten mit Kindern wird das Kurzarbeitergeld entsprechend auf 77 bzw. 87 Prozent angehoben. Diese Regelung ist befristet und gilt bis Jahresende.

Mehr Nebenverdienst: Wer sich in Kurzarbeit befindet, der darf ab 1. Mai in allen Berufen bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens Geld in einer Nebentätigkeit hinzuverdienen. Damit ist die Beschränkung der Hinzuverdienstmöglichkeit auf systemrelevante Berufe aufgehoben. Auch diese Regelung ist befristet und gilt bis Jahresende.

Mehr Arbeitslosengeld: Ferner hat das Kabinett beschlossen, das Arbeitslosengeld I für diejenigen um drei Monate zu verlängern, deren Anspruch zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 enden würde. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetzentwurf zustimmen.
(Bundesregierung/KP)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Die Bundesratsmitglieder verfolgen die Sitzung im Plenarsaal vom Bundesrat.
Finanzen
Finanzen

Bundesrat lässt Haushalt passieren

Auch die Länder stimmen dem Bundeshaushalt zu. Nach Monaten mit vorläufiger Haushaltsführung gibt es nun wieder Planungssicherheit – aber nur für kurze Zeit.
Widerrufsbutton
Gesetzentwurf
Gesetzentwurf

Geplante Pflicht zum Widerrufsbutton für Online-Käufe – Ist das Gastgewerbe betroffen?

Widerruf per Klick – so stellt sich die Bundesregierung die Zukunft von Online-Käufen vor. Unternehmen sollen verpflichtet werden, den elektronischen Widerruf per Schaltfläche (Button) zu ermöglichen. Gilt das auch für gastgewerbliche Betriebe?
Friedrich Merz
Politik
Politik

Was Branchenverbände von der neuen Bundesregierung fordern

Friedrich Merz wurde zum Bundeskanzler gewählt, Deutschland hat eine neue Bundesregierung. Branchenverbände erwarten nun die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Unterstützung der Gastwelt. 
Detail eines Antrags für Kurzarbeitergeld
Politik
Politik

Zugangserleichterungen für Kurzarbeit verlängert

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld nochmals zu verlängern. Auch für Betriebe, die bis 30. Juni 2021 Kurzarbeit einführen, gelten nun die Corona bedingt angepassten Bezugskriterien.
Ein Mann mit einem Schild mit der Aufschrift Kurzarbeitt
Politik & Gastronomie
Politik & Gastronomie

Kurzarbeitergeld wird erst ab dem 4. Bezugsmonat erhöht

Die Koalitionsspitzen wollen nun das Kurzarbeitergeld anheben – ab dem 4. Monat des Bezugs und längstens bis Ende 2020!
Essen zum Mitnehmen wird an der Theke überreicht
Zusammenhalt
Zusammenhalt

Verbände unterstützen Gesetzentwurf zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern in NRW

Die FDP-Fraktion im NRW-Landtag will kommunale Verpackungssteuern verbieten. Dazu hat sie jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Gemeinsam mit anderen Verbänden unterstützt der Bundesverband der Systemgastronomie den Antrag.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi
Kontroverse
Kontroverse

Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie: Zwischen Kritik und Hoffnung

Ab 2026 können Gastwirte aufatmen: Die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch nicht alle finden die Entscheidung zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer sinnvoll – und das obwohl sie eine Notwendigkeit zur Sicherung von Betrieben, Jobs und kulinarischer Vielfalt darstellt.
Lars Klingbeil
Bundesregierung
Bundesregierung

Was man über den Bundeshaushalt 2026 wissen sollte

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Im Bundestag geht es diese Woche um das Zahlenwerk für 2026. Der Vizekanzler beginnt mit einer Rede, die noch nachhallen könnte.
Michael Schrodi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen
Veranstaltung
Veranstaltung

BdS-Mittagsempfang setzt starke Impulse für die Zukunft der Branche

Beim traditionellen BdS-Mittagsempfang kamen rund 180 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gastronomie in München zusammen. Dabei gab es klare Signale der Unterstützung aus der Politik.