Freiburg schränkt Verpackungssteuer ein
Der Freiburger Gemeinderat hat Medienberichten zufolge beschlossen, die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen deutlich einzuschränken. Künftig sollen nur noch Einwegbecher unter die Steuer fallen. Verpackungen für Speisen wie Essensboxen und Pizzakartons sowie Einwegbesteck sollen davon ausgenommen werden.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Entscheidung. Nach Angaben der Organisation betrifft die Änderung rund 64 Prozent der Einweg-Take-away-Verpackungen, die bislang von der Steuer erfasst wurden. Die DUH sieht darin einen Rückschritt für die Müllvermeidung und die Stadtsauberkeit.
DUH fordert Rücknahme der Entscheidung
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, wirft der Stadt vor, vor Interessen der Einwegbranche zurückzuweichen. Besonders kritisiert sie, dass die Steuer nach nur zehn Monaten deutlich eingeschränkt werden soll.
Die DUH argumentiert, dass nicht die Speisen oder Getränke selbst besteuert würden, sondern die Einwegverpackungen. Wer Mehrweg nutze, müsse die Abgabe nicht zahlen. Ziel einer solchen Steuer sei es, Anreize für die Verwendung wiederverwendbarer Verpackungen zu schaffen und Abfall zu vermeiden.
Metz fordert Oberbürgermeister Martin Horn und den Freiburger Gemeinderat auf, die unterschiedliche Behandlung der Verpackungsarten rechtlich zu erklären und den Beschluss rückgängig zu machen.
Verpackungssteuer als Instrument der Müllvermeidung
Die DUH verweist auf Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz sowie auf erste wissenschaftliche Auswertungen, die aus ihrer Sicht die Wirksamkeit von Verpackungssteuern belegen. Die Organisation sieht darin ein Instrument, um Einwegverpackungen zu reduzieren und Mehrwegangebote zu fördern.
Für Gastronomiebetriebe sind kommunale Verpackungssteuern insbesondere beim Außer-Haus-Geschäft relevant. Welche Verpackungen betroffen sind und welche Abgaben anfallen, hängt von der jeweiligen kommunalen Regelung ab. Die Freiburger Entscheidung würde den Kreis der besteuerten Einwegverpackungen deutlich verkleinern.
Die Kritik an dem Beschluss stammt bislang aus der Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe. Eine Begründung der Stadt für die Einschränkung ist in der vorliegenden Pressemitteilung nicht enthalten.
(Deutsche Umwelthilfe/KAGI)
