Friedrich Merz für reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie
Am 12. November 2024 fand in Berlin der Branchentag des Dehoga statt. Mehr als 650 Gastgeber waren anwesend. Sie alle jubelten Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz zu, als dieser sich mit Nachdruck für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aussprach.
„Ich möchte Ihnen eine Zusage geben: Ich möchte, dass wir Nahrungsmittel in Deutschland einheitlich mit dem ermäßigten Steuersatz belegen – und zwar egal, wo sie, wie sie und in welcher Zubereitungsform sie eingenommen werden“, sagte Merz unter dem Beifall der anwesenden Hoteliers und Gastronomen.
Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft erhöhen
Der Vorsitzende der CDU-Deutschland und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zeigte sich froh, dass die Ampel Geschichte sei. Die Welt erwarte jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung. Er sprach sich daher für einen Politikwechsel aus, für mehr Freiheit und konsequenten Bürokratieabbau.
„Eine neue Regierung muss alles tun, um so schnell wie möglich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhöhen“, betonte Merz. Es müssten Entscheidungen gegen die Überregulierung des Arbeitsmarktes getroffen werden. Dabei sprach sich der Unionskanzlerkandidat für eine Änderung der Arbeitszeitregeln aus und dafür, eine Wochenarbeitszeit einzuführen.
Darüber hinaus forderte Merz, dass die hohen Kosten für Energie gesenkt werden müssten. Dafür sollten die Netzentgelte halbiert werden. Unternehmensgewinne sollten nach seiner Vorstellung zukünftig nur noch mit 25 Prozent versteuert werden.
Kubicki sagt ebenfalls Unterstützung zu
Zuvor hatte Dehoga-Präsident Guido Zöllick den Branchentag eröffnet. Auch er hatte die zentrale Branchenforderung erneuert. „Fairer Wettbewerb! Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit! Weniger Bürokratie! Und echte Wertschätzung! Das ist es, was wir erwarten!“, rief Guido Zöllick auch den anwesenden Politikern zu.
Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Deutschen Bundestages, rief den Vertretern des Gastgewerbes zu, dass die Branche bewiesen habe, was sie könne. „Man muss mit Vernunft an politische Herausforderungen herangehen, nicht mit Ideologie“, sagte Kubicki.
Auch er sprach sich für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus. „Sie können sich sicher sein, dass ich mit aller Kraft für die sieben Prozent kämpfen werde!“, betonte Kubicki.
Außerdem sprach sich Kubicki für flexiblere Arbeitszeiten und die Wochenarbeitszeit aus. Mit deutlicher Kritik an bürokratischen Hindernissen rief der FDP-Politiker unter dem Beifall der Hoteliers und Gastronomen: „Wir sind freie Menschen in einem freien Land!“
Ein „Plädoyer für den Stammtisch“
Ebenso hielt Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesminister für Bildung und Forschung, ein „Plädoyer für den Stammtisch“. Gaststätten seien weit mehr als nur Orte zur Befriedigung von Bedürfnissen, sie seien die Seele von Dörfern und Vierteln, der Treffpunkt für Austausch und Miteinander. Man könne Seminare gegen Einsamkeit fördern, oder man könne Gaststätten und Hotels fördern.
Özdemir sprach sich zudem gegen einen Überbietungswettbewerb beim Mindestlohn aus. Auch er stellte sich an die Seite der Gastronomen, wenn es um die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie geht.
(Dehoga Bundesverband/Facebook/SAKL)
