Informationen für Gastwirte

Gastro-Broschüre zum Umgang mit Rechtsextremismus erschienen

Ein Konzert von Rechtsextremen in einer Veranstaltungshalle
Eine neue Broschüre umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. (© shocky/stock.adobe.com)
Das Innenministerium und der Dehoga haben eine neue Broschüre für Gastwirte herausgegeben. Diese klärt auf, unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räume anmieten und wie Gastronomen damit umgehen können.
Mittwoch, 22.01.2020, 11:15 Uhr, Autor: Thomas Hack

Immer wieder versuchen insbesondere Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um dort Balladenabende, Konzerte oder zum Beispiel Sonnenwendfeiern zu begehen. Jetzt haben das Hessische Innenministerium und der DEHOGA Hessen e.V. eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten.“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. Hessens Innenminister Peter Beuth betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Handlungssicherheit der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus.

Rufschaden für Gastronomen vermeiden

„Das Gastgewerbe steht für Weltoffenheit und Toleranz. In unseren Betrieben ist schon ihrer Natur nach kein Raum für Extremismus gleich welcher Couleur, kein Platz für Ausgrenzung oder Diskriminierung. Doch zuweilen geraten Gastronomen und Hoteliers unversehens in den Fokus der medialen Berichterstattung, wenn sich erst während der Durchführung einer Veranstaltung ihr möglicherweise verfassungsfeindlicher Charakter herausstellt. Dann laufen sie Gefahr, einen erheblichen Rufschaden zu nehmen. Und das, obwohl sie bei Buchung der Veranstaltung durch ihre Gäste keinen blassen Schimmer haben konnten, was ihnen ins Haus steht“, sagte Gerald Kink, Präsident des DEHOGA Hessen. Dass eine Anfrage für eine Raumanmietung mit einer rechtsextremistischen Veranstaltung in Verbindung steht, sei selten auf Anhieb erkennbar und häufig werden private Gründe vorgegeben.

„Hoteliers müssen nicht alle Gäste aufnehmen“

Auch Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten könnten laut den Herausgebern der Broschüre dazu beitragen, dass Rechtsextremisten kein Raum gegeben wird. Gelänge es den Extremisten, sich an einem Ort zu etablieren, würden sich häufig überregional attraktive Szenetreffs entwickeln. Daher sei es wichtig, gemeinsam frühzeitig dagegen vorzugehen, immer wiederkehrendes Anmieten derselben Lokalität mit großer Sensibilität zu beobachten und schließlich entschieden dagegen vorzugehen. „Hoteliers und Gastronomen müssen nicht alle Gäste aufnehmen und dürfen ein Hausverbot aus politischen Gründen aussprechen. Doch wann ist eine solche Maßnahmen geboten oder überhaupt statthaft?“ Mit der Informationsbroschüre ‚Geschlossene Gesellschaft – Kein Raum für Rechtsextremisten‘ erhalte die Branche einen hilfreichen Wegweiser zur präventiven Lösung dieser Fragen. (hessen.de/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Eine Frau am Straßencafe
Biergartensaison
Biergartensaison

Rostock gibt Außenflächen für die Gastro frei

Vom 1. April an dürfen in Rostock Gastwirte auch im Verkehrsraum Gäste bedienen. Diese Freigabe ist bis 31. Oktober befristet.
Außenbereich eines Lokals mit Decken und Heizpilzen
Gastgärten im Winter
Gastgärten im Winter

Streit um Heizpilze jetzt auch in Österreich

Nicht zuletzt die Ankündigung der Regierung in Wien, Schanigärten in der kommenden Saison auch den Winterbetrieb zu erlauben, hat die Diskussion um Heizpilze neu entfacht.
Eine Gästeliste in einem Restaurant
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

Berlin kündigt strengere Kontrolle von Gästelisten an

In der deutschen Hauptstadt sollen Gastronomen einer stärkeren Kontrolle unterzogen werden. Bürgermeister Michael Müller stockt dafür massiv das Personal der Ordnungsämter auf.
Eine Gruppe junger Menschen in einer Kneipe
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

Senat boykottiert geplantes Alkoholverbot

Der Vorstoß der Berliner Gesundheitssenatorin, in Kneipen und Bars alkoholische Getränke zu verbieten, stieß auf heftigen Widerstand. Sogar Linke, Grüne und FDP ziehen zugunsten der Gastronomen jetzt am selben Strang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Zweckentfremdung
Zweckentfremdung

Bundesregierung erlaubt Polizeizugriffe auf Gästelisten

Die deutsche Bundesregierung weigert sich, ein Gesetz gegen den Polizeizugriff auf Gästelisten auszuarbeiten. Den Politikern zufolge dürfen die Daten durchaus zweckentfremdet werden.
Frau mit Mundschutz
Datenschutz
Datenschutz

Linke gegen Polizei-Zugriffe auf Gästelisten

Immer mehr Politiker sprechen sich dagegen aus, dass die Polizei Zugriff auf die Gästelisten von Restaurants bekommt. Jetzt kämpft auch die Linke gegen diese Praktiken an.
Ein geschlossenes Restaurant
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren

Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.