Gastronomen fordern dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Gastronomen im Südwesten beharren auf eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in ihrer Branche. „Wir sind mit massiven Kostensteigerungen konfrontiert“, sagt der regionale Kommunikationschef des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Daniel Ohl, mit Blick auf gestiegene Preise für Lebensmittel und Energie.

Bisher gilt der verminderte Steuersatz von 7 Prozent statt 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie. Der Steuersatz war im Zuge der Coronakrise abgesenkt worden, um die Betriebe zu entlasten. Die Regelung ist bis Ende des Jahres befristet.

Es geht um erhebliche Summen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, die Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft zu senken. Er begründete dies damals mit der weiter schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche aufgrund der Corona-Pandemie.

Eine Entscheidung gibt es bisher jedoch nicht. Es geht um erhebliche Summen, wie es aus dem Stuttgarter Finanzministerium heißt. Falls der ermäßigte Steuersatz tatsächlich beibehalten werde, dürfte das im kommenden Jahr bundesweit mit mehr als 3,3 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen zu Buche schlagen. Für das Land Baden-Württemberg seien rund 155 Millionen Euro zu veranschlagen, für die Gemeinden rund 55 Millionen Euro.

Waren und Energie mehr als 30 Prozent teurer

Eine dauerhaft verminderte Mehrwertsteuer für die Branche sei der richtige Weg, hieß es auf Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion. Die Senkung sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze, teilte die tourismuspolitische Sprecherin Katrin Schindele mit. Es gehe auch darum, die Branche wettbewerbsfähiger zu machen. In anderen europäischen Ländern gebe es für die Gastronomie bereits vielfach verminderte Mehrwertsteuersätze. „Mit der Senkung der Mehrwertsteuer geben wir unseren Gastwirten die Chance, wieder Speck auf die Rippen zu bekommen“, erklärte Katrin Schindele.

Der Geschäftsführer des Stuttgarter Restaurants „Alte Kanzlei“, Dennis Shipley, berichtete auf Anfrage, dass sich Waren und Energie um mehr als 30 Prozent verteuert hätten. „Wir haben zum zweiten Mal die Preise erhöht“, sagt er mit Blick auf das laufende Jahr. Die Steigerungen wurden aber demnach nicht voll an die Kunden weitergegeben. Ein verminderter Mehrwertsteuersatz sei zwar laut Dennis Shipley nicht die Rettung, könne aber zur Stabilisierung beitragen.

„Eintrittsgelder“ oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle?

Die Corona-Beschränkungen hatten die Gastronomie seit 2020 hart getroffen. „Mit der Mehrwertsteuersenkung kann in der Branche einiges abgefedert werden“, sagt Daniel Ohl. Die Steuerfrage sei zurzeit das wichtigste politische Anliegen des Wirtschaftssektors.

Mit Blick auf die Debatte über mögliche „Eintrittsgelder“ oder Tischpauschalen als zusätzliche Einnahmequelle für Lokale zeigte sich Daniel Ohl skeptisch. Rechtliche Vorschriften in Deutschland würden dies sehr kompliziert machen. In Italien ist es beispielsweise möglich, in Speiselokalen das sogenannte „Coperto“ („Gedeck“) mit Brot, Knabberstäbchen und Besteck zusätzlich auf die Rechnung zu setzen.

(dpa/SAKL)