In der Kritik

Gesenkte Mehrwertsteuer auf der Kippe?

Die Pläne für eine längere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie stehen nach Angaben von Finanzminister Christian Lindner auf der Kippe. Im Haushaltsentwurf für 2023 sei die Maßnahme zwar enthalten, aber koalitionsintern umstritten.

Montag, 18.07.2022, 06:52 Uhr, Autor: Karoline Giokas
Politiker Christian Lindner

Wird die Mehrwertsteuersenkung auch noch 2023 gelten? Wenn nicht, wäre das laut Christian Lindner eine weitere Verstärkung der Inflation. (Foto: © Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

„Es ist richtig, dass die Grünen große Vorbehalte geltend machen“, bestätigte Christian Lindner auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das nehme der FDP-Politiker ernst. „Ich erwarte eine Debatte darüber im parlamentarischen Beratungsverfahren“, so Lindner.

Existenz vieler Betriebe gefährdet

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden – ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Lindners Vorschlag einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt. Die Kosten dafür werden auf 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Bundestagswahlkampf hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) sogar einen dauerhaft gesenkten Steuersatz nicht ausgeschlossen.

Lindner sagte, er werbe angesichts der derzeit hohen Preise unverändert weiter für die Verlängerung. „Wenn ab Januar wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Besuche in der Gaststätte erhoben würde, wäre das eine weitere Verstärkung der Inflation“, sagte er. „Der Alltag würde weiter verteuert.“

Die Branche sei durch Corona und Personalmangel ohnehin stark geschwächt. Umsatzrückgänge durch den höheren Mehrwertsteuersatz könnten die Existenz vieler Familienbetriebe gefährden, warnte Lindner.

(dpa/KG)

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