Mehrwertsteuer

Giffey für verlängerte Steuerermäßigung für Speisen im Restaurant

Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin von Berlin. (Foto: © picture alliance/dpa | Paul Zinken)

Während der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Doch dies gilt nur noch bis Ende 2023. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht das kritisch.

Montag, 21.08.2023, 08:41 Uhr, Autor: Thiemo Welf-Hagen Wacker

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat sich gegen die Rückkehr zum normalen Steuersatz von 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen, um den Neustart der Gastronomie nach der Pandemie nicht zu gefährden.

„Es ist eine Bundesentscheidung, so viel ist klar“, sagte die SPD-Politikerin der „Berliner Zeitung“ (Sonntag online). Doch dürfe der gelungene Neustart der Gastronomie nach der Corona-Zeit nicht abgewürgt werden.

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So argumentiert Franziska Giffey

In fast allen europäischen Ländern gelte für Speisen in der Gastronomie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz, fügte Giffey hinzu.

„Fakt ist, dass wir jetzt über die Entlastung der Wirtschaft diskutieren müssen, damit Deutschland herauskommt aus dem aktuellen Tief, und da darf auch dieses Thema nicht beiseite gewischt werden. Die Rückkehr zum alten Steuersatz würde übrigens auch das Kita- und Schulessen betreffen.“

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken tritt dafür ein, die Ermäßigung fortzuführen.

Finanzminister Christian Lidner (FDP) über die Mehrwertsteuer

Auch Christian Lidner betonte, dass die Entscheidung über einen reduzierten Mehrwertsteuersatz im Bundestag beschlossen werde.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Jetzt müsse eine neue Entscheidung getroffen werden, sagte Lindner auf die Frage einer bayerischen Gastronomin.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer rund 12.000 Betriebe aufgeben werden.

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Wann soll die Entscheidung bezüglich der Mehrwertsteuersenkung fallen?

Die abschließende Entscheidung treffe der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November, sagte der FDP-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin.

Er selbst habe keinen Einfluss mehr darauf. Berücksichtigt werde dabei auch die Schätzung der Steuereinnahmen im Herbst.

Nach Angaben der FDP würde eine Verlängerung die Steuereinnahmen um 3,4 Milliarden Euro pro Jahr verringern.

(dpa/THWA)

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