Heiße Phase: Verhandlung über EU-Verbot für „Veggie-Burger“
Die Verhandlungen über ein vom EU-Parlament gefordertes Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ oder „Tofu-Wurst“ gehen in die womöglich entscheidende Phase. Heute treffen sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten zur vielleicht finalen Verhandlungsrunde zu dem Vorhaben.
Die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, hatte den Vorstoß im EU-Parlament eingebracht. Deutsche Unionsabgeordnete stimmten mit wenigen Ausnahmen gegen ein Verbot – eine ausreichende Mehrheit gab es trotzdem.
Begründet wird die Änderung damit, Verbraucher und Landwirte zu schützen. Konkret sollen Begriffe wie „Steak“, „Schnitzel“, „Burger“ und „Wurst“ nur noch für Produkte aus Tieren verwendet werden dürfen. Bislang dürfen solche Begriffe sowie andere typische Bezeichnungen für Fleischprodukte auch für pflanzliche Alternativen verwendet werden.
Deutschland könnte überstimmt werden
Damit ein Verbot in Kraft treten kann, muss auch eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten zustimmen. Obwohl sich Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) bereits gegen ein Verbot ausgesprochen hat, ist eine Mehrheit für Einschränkungen nicht ausgeschlossen. Das Verbot könnte also gegen den expliziten Willen Deutschlands beschlossen werden.
Aus Kreisen der EU-Staaten heißt es, man wolle keine ungewollten Konsequenzen für Unternehmen erzeugen. Auf die Frage, ob für die EU-Staaten ein Verbot in den Verhandlungen eine rote Linie darstellen würde, heißt es lediglich, man sei grundsätzlich für den Kommissionsvorschlag. In diesem war kein Verbot für Begriffe wie „Burger“ und „Wurst“ vorgesehen.
Deutsche Unternehmen gegen Verbot
Für deutsche Konzerne wäre ein verbot eine schlechte Nachricht. Deutschland ist nach Angaben von Wirtschaftsvertretern der größte Markt für pflanzliche Alternativprodukte in Europa.
Firmen müssten Produkte umbenennen und könnten sie womöglich nicht mehr so einfach vermarkten. Mehrere Handelsunternehmen – darunter die Discounter Aldi Süd und Lidl, die Burgerkette Burger King sowie Hersteller wie Beyond Meat – haben sich in einem gemeinsamen Brief dagegen ausgesprochen.
Es würde „unglaublich hohe Kosten für die Wirtschaft“ sowie Bürokratie verursachen, sagte Agrarminister Rainer jüngst. „Ich stehe für Bürokratieabbau, deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag nicht.“ Eigentlich stehen derzeit fast alle großen Gesetzesprojekte der EU unter dem Motto, Vorgaben für Unternehmen zu vereinfachen oder abzubauen.
Umfrage: Jeder Zweite offen für Verbot
Jeder Zweite (50 Prozent) in Deutschland befürwortet laut einer Anfang Oktober durchgeführten repräsentativen Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur, dass Bezeichnungen wie Schnitzel oder Wurst ausschließlich für tierische Produkte verwendet werden dürfen und pflanzliche Alternativen andere Namen tragen müssen. 28 Prozent lehnen dies ab, 21 Prozent machten keine Angabe. Nur knapp jedem Vierten (24 Prozent) ist es wichtig, dass sich das EU-Parlament mit der Frage befasst.
Zu Befürwortern aus Unternehmenskreisen gehört auch der Verband der Fleischwirtschaft. „Fleisch sollte als wertvolles tierisches Lebensmittel klar von anderen Artikeln unterschieden werden können, ohne dass man dadurch einen Kulturkampf entfacht“, sagt Geschäftsführer Steffen Reiter.
Organisationen könnten gegen Verbot klagen
Sollte es einen Deal der Unterhändler geben, müssen das Parlament und die EU-Staaten diesen noch formell absegnen. Normalerweise ist das reine Formsache. Doch selbst wenn das dazu kommt, muss das noch nicht das Ende der Geschichte sein. Die Organisation Foodwatch hat - zumindest mit Blick auf die derzeit geforderte Verbotsregelung des Parlaments – Bedenken, dass diese rechtens ist.
(dpa/SAKL)
