Hilfsmaßnahmen

Heil will Erleichterungen bei Kurzarbeit verlängern

Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, die Erleichterungen bei der Kurzarbeit zu verlängern. (Foto: © picture alliance / Flashpic | Jens Krick)

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis zum Jahresende verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor unter dem Lockdown.

Donnerstag, 20.05.2021, 09:38 Uhr, Autor: Natalie Ziebolz

Bisher übernimmt der Staat die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden bei Kurzarbeit zu 100 Prozent. Diese Regelung läuft jedoch zum 30. Juni aus, anschließend würde nur noch die Hälfte der Beiträge gezahlt. Nun hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Interview mit dem Handelsblatt jedoch angekündigt, die Erleichterungen für Firmen mit Kurzarbeit bis Ende des Jahres zu verlängern. Handel, Gastronomie oder Veranstaltungsbranche litten nach wie vor sehr unter dem Lockdown, so der SPD-Politiker. Auch gebe es in manchen Betrieben Schwierigkeiten, weil etwa Halbleiter fehlten. „Ich will deshalb, dass wir die Möglichkeiten der Kurzarbeit in vollem Umfang bis zum Jahresende verlängern.“ Ein Verordnungsentwurf wurde bereits erarbeitet und wird gerade von der Regierung abstimmt.

Arbeitgeberverband kritisiert Vorstoß

Der Arbeitgeberverband BDA hält das Rückfahren der vollständigen Erstattung auf die hälftige Erstattung für richtig. „Eine falsche Anreizsetzung führt nicht zu Beschäftigungserhalt, sondern verzögert lediglich den Strukturwandel“, argumentierte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Wenn Minister Heil die Erleichterungen bis Ende des Jahres ankündige, müssten diese aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. „Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung im Aufschwung darf es nicht geben.“

(Handelsblatt/dpa/NZ)

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