Hubert Aiwanger: „Das Gastgewerbe ist systemrelevant für eine sozial intakte Gesellschaft“
Hubert Aiwanger spricht im Exklusiv-Interview mit HOGAPAGE Klartext über seine Forderungen an seinen Koalitionspartner, die CSU, und die Bundesregierung. Unter anderem strebt er eine schnellstmögliche Wiedereröffnung der Gastronomie und Hotellerie an und fordert, dass die nun vorübergehend beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft bleiben muss.
Ihre Partei, die Freien Wähler, sprechen sich ja mittlerweile klar und deutlich für eine zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität aus. Ihrem Koalitionspartner, der CSU, kann es scheinbar nicht langsam genug gehen. Welche Forderungen stellen Sie konkret an Markus Söder – und sehen Sie aktuell genügend Kompromissbereitschaft bei ihm?
Der Ministerpräsident hat natürlich die Sorge, die Infektionszahlen könnten wieder steigen. Ich verstehe diese Sorgen. Diese Gefahr wird uns aber noch über viele Monate, vielleicht sogar bis nächstes Jahr, begleiten. Solange können wir aber die Wirtschaft nicht massiv beeinträchtigen und ganze Branchen zusperren. Die bayerische Wirtschaft erleidet täglich einen Schaden von über einer Milliarde Euro, die Menschen werden mürbe. Wir müssen uns also intelligent aus der Krise herausbewegen, das heißt Infektionsgefahren gezielt reduzieren und die Wirtschaft schrittweise kontrolliert hochfahren.
Aktuellen Umfrage zufolge ist die Angst der Deutschen vor dem Jobverlust mittlerweile größer als die vor einer Corona-Erkrankung. Inwiefern müsste das jetzt die verantwortlichen Politiker – insbesondere auch die CSU – zu einem schnellen Umdenken aufrütteln?
Vor vier Wochen wurden Schulen, Kindergärten und große Teile des öffentlichen Lebens geschlossen, um eine sprunghafte Ausbreitung des Virus zu verhindern, um Dramen wie in Italien zu verhindern und das Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Das scheint gelungen und niemand hätte damals sagen können, das interessiert uns alles nicht. Jetzt haben wir aber auch 120.000 Betriebe in Kurzarbeit mit Millionen von Betroffenen alleine in Bayern. Das hält kein Land auf Dauer aus. Wenn wir den Menschen nicht wieder zeitnah eine Perspektive geben, erzeugen wir wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, die uns jahrelang beschädigen. Das müssen wir berücksichtigen, vor allem als Regierung.
„Jetzt ist es nötig Lösungen für jede Branche und alle Gesellschaftsbereiche anzuwenden“
Die nun vorgenommenen Lockerungen erscheinen vielen Unternehmern willkürlich. Läden, die größer sind als 800 qm dürfen nicht öffnen, auch wenn sie die gleichen Abstands- und Hygieneregelungen befolgen könnten wie kleinere. Warum wird von Seiten der Regierung und auch in den Ländern über Gastronomie und Hotellerie noch immer so gesprochen, als könnte man hier keinen klaren Zeitplan präsentieren? Wie stehen Sie dazu?
Die Menschen gehen Entscheidungen nur dann dauerhaft mit, wenn sie ihnen vernünftig und logisch erscheinen. Bei der Schließung war es überwiegend so, die Angst war groß. Jetzt ist es nötig, Lösungen für jede Branche und für alle Gesellschaftsbereiche anzuwenden, um die Infektionsgefahren klein zu halten. Das ist weniger eine Frage des Datums als eine Frage der richtigen Konzepte. Und diese Konzepte könnten bundesweit schneller angewendet werden als es die Politik umsetzt. Die Regierungen haben große Angst, für Rückschläge aufgrund von Lockerungen verantwortlich gemacht zu werden.
In der Gastronomie und im Tourismus ist die Lage eines Großteils der Unternehmer – und auch die der Mitarbeiter – besonders dramatisch. Rücklagen werden aufgefressen, Pleiten drohen, Jobs gehen verloren. Die Soforthilfen sind viel zu gering, Kredite für viele keine realistische Alternative – immer mehr Betriebe sind gezwungen, aufzugeben. Welche Hoffnung können Sie uns heute machen, dass bald wieder bessere Zeiten für die Branche kommen und sich das Durchhalten lohnt?
Gastgewerbe und Tourismus sind Branchen, die nicht einfach nur Gegenstände produzieren, sondern sie befriedigen soziale Grundbedürfnisse der Menschen. Deshalb ist das Gastgewerbe, unsere Wirtshäuser, Hotels, Restaurants und Biergärten auch systemrelevant für eine sozial intakte Gesellschaft. Und deshalb wird diese Branche auch Zukunft haben und bereits wieder zu arbeiten beginnen, auch wenn das Virus noch nicht endgültig verschwunden ist. Die Menschen werden in nächster Zeit mehr im Land bleiben und das Geld hierlassen, auch die 7% MwSt. sind eine längst überfällige Perspektive, aber um davon was zu haben, muss erstmal geöffnet werden, und das bald!
„Die 7% Mehrwertsteuer müssen eine Dauerlösung sein, keine Beruhigungspille“
Söders Partei hat sich gerade mit der Initiative „Rettet die Gastronomie“ stark für eine Herabsetzung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie gemacht – und diese nun für ein Jahr in Berlin erwirkt. Für unsere Branche kein wirklich zufriedenstellendes Ergebnis. Werden Sie sich damit zufriedengeben oder setzen Sie sich für eine längerfristige Lösung ein?
Die 7% müssen eine Dauerlösung sein, keine kurzzeitige Beruhigungspille. Es war ja schon vor Corona niemandem zu erklären, dass man beim Drive-in 7% bezahlt und beim Gastwirt und im Restaurant 19%. Traurig genug, dass diese Einsicht erst durch Corona kam. Vorher hieß es, das sei nicht finanzierbar. Jetzt, wo wir noch hunderte Milliarden zusätzlich ausgeben müssen, muss es doch gehen.
Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ist ja tatsächlich keinesfalls eine neue Idee – und auch wettbewerbsrechtlich innerhalb Europa eigentlich überfällig. Sie kämpfen ja auch schon sehr lange für diese wichtige Änderung für die Branche. Wie haben Sie sich in der Vergangenheit für die Mehrwertsteuersenkung eingesetzt? Warum glauben Sie, wäre das eine gute Sache – auch abgesehen von der aktuellen Corona-Situation?
Wir Freien Wähler haben diese Forderung über Jahre hinweg vertreten und „warm gehalten“, auch als noch keiner daran geglaubt hat. Dringlichkeitsanträge, Briefe an den Bund, Facebook-Kampagne etc. Ich habe unzählige Reden gehalten in den letzten Jahren und nur selten die dringend nötige Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie nicht erwähnt. Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Gastronomie braucht diese ermäßigte Mehrwertsteuer dauerhaft, um nicht mehr so abhängig zu sein von punktuellen staatlichen Förderprogrammen, sondern sie sollen sich den ihnen zustehenden Gewinn selbst erwirtschaften können, ohne Bürokratie erfüllen und Anträge stellen zu müssen.
Mittlerweile wurde von der Regierung auch vorübergehend eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds ab dem 4. Monat auf 70 % (77 % für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 % (87 % für Haushalte mit Kindern), befristet bis Jahresende beschlossen. Das erscheint unlogisch – denn wer soll denn da rein zeitlich betrachtet die 80% überhaupt noch bekommen können?
Das kann dann bei einigen noch ein Weihnachtsgeschenk sein, befristet ist diese Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ja auf Jahresende.
„Für die Gastwirte setzen wir uns aus Überzeugung ein, wofür ich regelmäßig auch angegriffen werde“
Ein kleiner Blick in die Zukunft: Viele Wähler aus unserer Branche fragen sich, wann Ihre Partei, die Freien Wähler, endlich bundesweit mitsprechen darf. Welche Hoffnungen können Sie hier machen? Wie sehen Ihre Ziele diesbezüglich aus?
Wir Freien Wähler sind tatsächlich eine Partei, die besonders mittelstandsnah und eigentumsfreundlich ist. So haben wir z.B. die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und wollen auch die eigentumsfeindliche Erbschaftssteuer abschaffen. Für die Gastwirte setzen wir uns aus Überzeugung ein, wofür ich regelmäßig auch angegriffen werde – mal von intellektuellen Journalisten, die mit Gasthäusern nichts anfangen können, und aktuell sogar vom Koalitionspartner CSU, der mir sagt, ich solle mich um die wirklichen Probleme der Wirtschaft kümmern anstatt um die Feste. Offenbar wissen die nicht, dass alleine am bayerischen Gastgewerbe und Tourismus mehr als eine halbe Million Arbeitsplätze hängen und ein Umsatz von 34 Milliarden Euro. Und genau deshalb wollen wir Freien Wähler auch in den Bundestag, um einigen Vergesslichen die Augen zu öffnen und bürgerliche Koalitionen auch im Bundestag wieder möglich zu machen.
