Kölner Stadtrat ebnet Weg für Verpackungssteuer
Der Kölner Stadtrat hat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole geebnet. Das Gremium verabschiedete einen Antrag, der die Stadtverwaltung auffordert, eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten.
Die Unterstützer der Steuer sind damit ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Antrag war von der Grünen- und der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat eingebracht worden.
Auch Drive-In-Angebote sollen besteuert werden
In dem Antrag wird die „Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Köln“ eingefordert. „Dabei sollen im Gegensatz zur Tübinger Regelung auch Drive-In-Angebote besteuert werden“, hieß es in dem Papier zudem.
Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Eine Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar abgewiesen – und damit Rechtssicherheit für andere Städte geschaffen, die dem Beispiel folgen wollen.
Unterstützer wollen Müllberge bekämpfen
Mit der Steuer wolle man „Anreize für Mehrweglösungen“ schaffen und einen Beitrag für nachhaltigen Konsum leisten, hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Robert Schallehn, erklärt, als die Pläne vorgestellt worden waren. „Die Müllberge aus Einwegverpackungen sind eine Belastung für unsere Stadt und die Umwelt.“
Im Stadtrat wurden bei der Beratung aber auch Bedenken geäußert. „Wir erleben die Einführung eines Bürokratiemonsters“, kritisierte Volker Görzel von der FDP.
Branchenverbände warnen vor Auswirkungen
Branchenverbände warnten ebenfalls vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen. Mit Köln plane die erste Millionenmetropole eine solche Steuer. „Wir verfolgen branchenübergreifend das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen und Verpackungsmüll zu reduzieren“, erklärte Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln, dazu. Eine kommunale Verpackungssteuer sei allerdings „das falsche Mittel“, um dieses Ziel zu erreichen. „Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen bedeutet diese zusätzliche Steuer einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand“, erklärte er.
Der HDE betonte, dass die Steuer vor allem Restaurants und Cafés, Imbisse, Dönerläden und andere kleinere Betriebe betreffe – also alle Verkaufsstellen, wo Einwegverpackungen angeboten würden. Auch Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga, warnt vor möglichen Folgen: „Das Ziel von Verpackungssteuern, das Müllaufkommen zu reduzieren, steht in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen finanziellen Belastungen und dem massiven bürokratischen Aufwand“, schrieb Hartges in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Handelsverband.
Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), ergänzte, zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen vor Ort „nicht stemmbar“. „Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste droht ein weiterer dramatischer und für die Unternehmen existenzbedrohender Rückgang der Besucherzahlen, da die Menschen sich bereits jetzt schon vielfach keinen Restaurantbesuch mehr leisten können“, sagte er.
(dpa/SAKL)
