Kabinett plant neue Soforthilfen
An diesem Montag findet eine Bundeskabinettssitzung statt, in der ein weiteres riesiges Rettungspaket zur finanziellen Unterstützung der deutschen Wirtschaft beschlossen werden soll. Soweit bislang durchgesickert, plant die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro für 2020. Mit mehr als 500 Milliarden Euro soll ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds für Unternehmen gefüllt werden. Kleinunternehmen, Solo-Selbstständige und freie Berufe sollen bis zu 15.000 Euro als direkte Zuschüsse bekommen. Dafür will der Bund bis zu 50 Milliarden Euro bereitstellen. Das Geld soll dem Vernehmen nach im April fließen. Das Kabinett will die Gesetze noch am Montag auf den Weg bringen. Am Dienstag sollen die Fraktionen des Bundestags darüber beraten. Am Mittwoch soll der Bundestag in Plenum und den wichtigsten Ausschüssen, am Freitag der Bundesrat entscheiden.
„Verheerende“ Situation bei Betrieben
Tausende Betriebe warten unterdessen auf die dringend notwendigen Staatshilfen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) gab demnach an, die Folgen der Corona-Pandemie seien „verheerend“. Existenzen seien mehr als akut gefährdet, Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel. Die Politik müsse nun schnell, umfassend und zielgerichtet helfen.
Reinhold von Eben-Worlée, Verbandspräsident der Familienunternehmer, sagte: „Es müssen schleunigst liquide Mittel in den Unternehmen wirklich ankommen, nur so lassen sich Betriebe und Beschäftigung retten.“ Die aktuelle Situation sei dramatisch. „Großen Teilen des Dienstleistungsbereichs wie Hotels, Restaurants, Reiseunternehmen, Eventagenturen steht das Wasser bereits an der Oberlippe, denn es kommen schon seit Anfang März keine Buchungen mehr rein, nur noch Stornierungen. Aber die Kosten laufen ja weiter.“ Daher fordere er auch mehr Hilfen für den Mittelstand.
Finanzhilfen sind richtig, aber die Umsetzung hakt „beängstigend“
Der Dehoga erklärte, es gehe um die Zukunft der 223.000 Unternehmen des Gastgewerbes mit über 2,4 Millionen Erwerbstätigen. „Unsere Betriebe haben eine große wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung für unser Land – in der Stadt wie in den Regionen.“
Die von der Regierung beschlossene umfassende Liquiditätsversorgung für die Unternehmen sei richtig, aber an der Umsetzung hake es beängstigend, sagte Eben-Worlée mit Blick auf Kreditbedingungen. Der Staat müsse daher für eine Übergangszeit strauchelnde Unternehmen direkt unterstützen. Auch beim bereits erweiterten Kurzarbeitergeld brauche es Nachbesserungen.
(dpa/KP)
