Kredite ohne Limit für Unternehmen

Was kann die Politik tun, um Unternehmen in Zeiten des Coronavirus über die Runden zu helfen? Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben an diesem Freitagmittag bei der Bundespressekonferenz über Maßnahmen informiert, die die Bundesregierung ergreift. Das „Schutzschild“ beinhaltet milliardenschwäre Finanzhilfen und beruht auf vier Säulen:

1. Kurzarbeitergeld

Heute Vormittag, 13. März 2020, hat der Bundestag für Regeländerungen beim Kurzarbeitergeld gestimmt. Diese sollen den Zugang für Unternehmen zu Kurzarbeit erleichtern. Die Neuerungen umfassen:

• Absenkung der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 % (statt ein Drittel der Beschäftigten)
• teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden
• Kurzarbeitergeld sollen auch Leiharbeitnehmer erhalten
• vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

Die wichtigsten Antworten zu Fragen rund um das Thema Kurzarbeit gibt es: hier.

1. Steuerliche Liquiditätshilfen

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, werden folgende Maßnahmen ergriffen:

• Stundungen werden leichter gewährt. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
• Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
• Bis 31. Dezember 2020 wird auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge verzichtet. Voraussetzung: Der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung muss unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen sein.

1. Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Unternehmen und Beschäftigte, die unverschuldet im Rahmen der Coronakrise in Finanznöte geraten, werden mit unbegrenzten finanziellen Maßnahmen unterstütz. Zunächst werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern. Damit können im erheblichen Umfang liquiditätsstärkende Kredite privater Banken mobilisiert werden. Außerdem sollen Instrumente wie Bürgschaften und KfW-Kredite gegen kurzfristige Liquiditätsprobleme helfen.

1. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Im engen Austausch mit den europäischen Partnern, wie es heißt, wird die Bundesregierung ihre CoronaMaßnahmen europäisch verzahnen. Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro. Sie begrüßt ebenfalls die Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können sowie angekündigten Maßnahmen der Europäischen Zentralbank zur Bereitstellung von Liquidität für Banken.

Olaf Scholz: „Wir haben die finanzielle Kraft, diese Krise zu bewältigen. Es ist genug Geld da und wir setzen es ein. Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.“

Peter Altmaier: „Oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik in dieser Lage muss nun sein, Unsicherheit abzubauen. Kein gesundes Unternehmen sollte wegen Corona in die Insolvenz gehen, kein Arbeitsplatz sollte verlorengehen. Wir spannen daher ein umfassendes Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen. Ein zentrales Instrument bilden umfassende Liquiditätshilfen und Expressbürgschaften für Unternehmen.“