Lambrecht: „Grundrechtsbeschränkungen für Geimpfte aufheben!“

Sind bald schon wieder Restaurantbesuche für Gäste in Sicht, die sich einer Impfung unterzogen haben? Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich zumindest dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, ließ die SPD-Politikerin dieser Tage dazu verlauten. „Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat.“

„Grund für Einschränkung der Grundrechte fällt weg“ (Heiko Maas)

Allerdings kommt die Aufhebung von Einschränkungen für Lambrecht nur in Frage, wenn wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt. Lambrechts Parteikollege, Außenminister Heiko Maas, hatte sich bereits vorher dafür ausgesprochen, Menschen mit Corona-Impfung früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Er sprach auch von der bisher ungeklärten Frage, ob Geimpfte auch andere anstecken können, argumentierte aber gegenüber Bild etwas weiter: „Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg.“

„Privilegien für Geimpfte könnten Gesellschaft spalten“ (Horst Seehofer)

Die Union hält die Debatte zumindest für verfrüht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu: „Wir wissen nicht, ob der Geimpfte andere anstecken kann. So lange stellt sich die Frage von Privilegien überhaupt nicht. Ähnlich hatte das CDU-geführte Bundesgesundheitsministerium kürzlich argumentiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) sagte noch Ende Dezember – Privilegien für Geimpfte, das könnte eine Impfpflicht durch die Hintertür bedeuten und die Gesellschaft spalten. Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus ist in Deutschland zuletzt deutlich gesunken. So gab das Robert Koch-Institut (RKI) die sogenannte 7-Tage-Inzidenz vergangenen Donnerstag mit 119,0 an – das ist der niedrigste Wert seit dem 1. November.  (dpa/TH)