Lebensmittelkontrollen neu geregelt
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch neue Regeln für Lebensmittelkontrollen aufgestellt. Die Neufassung der sogenannten „Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung“ (AVV RÜb) sieht für die Behörden zukünftig weniger Pflicht-Kontrollen bei Lebensmittelbetrieben vor. Stattdessen sollen sich die Kontrollen laut Ernährungsministerium verstärkt auf Betriebe mit Problemen konzentrieren. Die Kontrolldichte soll aber insgesamt bestehen bleiben.
Bundesrat muss noch zustimmen
Ministerin Julia Klöckner (CDU) erklärte, die Reform solle „den Überwachungsdruck in Problembetrieben durch zusätzliche Kontrollen erhöhen“. Die für die amtliche Überwachung zuständigen Länder müssten sicherstellen, „dass Regelkontrollen weiterhin in einem angemessenen Umfang durchgeführt werden“. Der Bundesrat muss der geänderten Verordnung zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.
Ärger bei Foodwatch
Dazu erklärt Oliver Huizinga, Leiter Recherche und Kampagnen bei der Verbraucherorganisation foodwatch: „Jetzt ist es offiziell: Julia Klöckner ist eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit. (…) Der Bundesrat darf dem auf keinen Fall zustimmen. Ministerin Julia Klöckner will allen Ernstes die Zahl der Pflicht-Kontrollen verringern.“ (ots/dpa/TH)
