Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik

Hessens Regierungschef Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der Debatte um Steuererleichterungen und Kompensationen für die Länder eine unkluge Kommunikation vorgeworfen. Die Länder seien für die vom Bund angedachte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie für die Erhöhung der Pendlerpauschale, sagte der CDU-Politiker in Mainz am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz.

Aber es müsse das Verursacherprinzip gelten. Wer, wie der Bund, zu enormen Steuerausfällen beitrage, müsse eine Antwort darauf geben, wie er das kompensiere. 

„Ich glaube, der Bundesfinanzminister sollte seine Energie lieber darauf verwenden, eine Lösung dafür zu finden, anstatt so etwas herbeizuführen wie ein Drohpotenzial“, kritisierte Rhein. Das sei nach dem Motto: „Wenn ihr nicht mitmacht, bekommen die Bürger diese Entlastungen nicht.“ Das sei der falsche Weg. „Das ist keine glückliche Art, mit den Ländern zu kommunizieren.“

Kretschmer: Bund muss helfen

Klingbeil hatte nach der etwas höher als erwartet ausgefallenen Steuerschätzung gesagt, nun erst recht keinen Grund mehr dafür zu sehen, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. „Ich glaube, dass spätestens mit diesen Zahlen diese politische Debatte beendet sein wird“, sagte der Vizekanzler in Berlin. 

Dem widersprach auch der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es seien Bundesgesetze gewesen, die viele Milliarden Euro an zusätzlichen Kosten auf die Kommunen abgewälzt hätten. Der Bund stehe in der Verantwortung. „Er muss da helfen“, sagte Kretschmer in Mainz. 

Woidke will Diskussion abwarten

Das Gegenteil sei aber vorgeschlagen. „Das kann nicht richtig sein“, sagte Kretschmer. „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Auch Herr Klingbeil sollte auf die Bürgermeister und Landräte aus seiner Partei hören.“ Eine Lösung sei möglich – „aber mit Bockigkeit wird es nichts“.

Klingbeils Parteikollege, Brandenburgs Ministerpräsident, Dietmar Woidke, sagte in Mainz: „Wer bestellt, bezahlt, ist das richtige Prinzip.“ Brandenburg sei bereit, auch bei den geplanten Erleichterungen für Gastronomie und Pendler einen Beitrag zu leisten. „Andere Länder sehen das ein bisschen anders, aber ich warte die Diskussion ab. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es eine Kompensation gäbe.“ Es dürfe jetzt aber keine langen Diskussionen geben.

(dpa/SAKL)