Merkel: „Haftung bei Krisen wie Corona nicht eindeutig“

Bei Haftungsfragen in Krisen wie der Coronavirus-Krise gibt es nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) etliche Unklarheiten. Daher soll Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt die derzeitigen Fälle aufarbeiten und dann sollen klare Richtlinien dafür herausgegeben werden, wie Merkel am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sagte.

Spahn fordert Hilfen für Gastronomen

Spahn ergänzte, das Infektionsschutzgesetz sei hier in der Tat nicht ganz eindeutig. Diejenigen aber, die jetzt etwa durch Verzicht auf eine Großveranstaltung erhebliche wirtschaftliche Ausfälle hätten, sollten nicht allein gelassen werden. Spahn nannte unter anderem Gastronomen oder Handwerksbetriebe, die Messestände aufbauten. „Für die geht es gerade richtig rein.“ Wenn diese unterstützt würden, fielen möglicherweise Entscheidungen, eine Veranstaltung abzusagen, leichter. Hier sollten auch Bund und Länder zu einer einheitlichen Herangehensweise kommen, sagte Spahn mit Blick auf das Treffen an diesem Donnerstag in Berlin. (dpa/TH)