„Millionenfacher Mindestlohnbetrug“
Laut der Studienergebnisse erhielten insgesamt 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Besonders betroffen ist den Forschern zufolge das Gastgewerbe. Zu den Studienergebnissen erklärte Guido Zeitler, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG):
Die Studie ist ein klarer Auftrag an die Koalitionäre in Berlin, sich des Problems des millionenfachen Mindestlohnsbetrugs endlich mit der notwendigen Konsequenz zu widmen. Es macht mich wütend, wie wenig Aufmerksamkeit es erfährt, dass mehreren Millionen Beschäftigten sogar die gesetzliche Lohnuntergrenze vorenthalten wird. Die Schwächsten der Arbeitswelt müssen endlich effektiv vor skrupellosen Betrügern geschützt werden. Dass die Behörden hierzu seit Jahren nicht in der Lage sind, birgt eine Menge sozialen Sprengstoff und untergräbt das Vertrauen in die Politik nachhaltig.
Die Studienergebnisse belegen einmal mehr, dass die bisherigen Bemühungen, den Mindestlohn durchzusetzen, bei weitem nicht ausreichen. Die neue Bundesregierung ist dringend zur Nacharbeit verpflichtet: Die rund 800 offenen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen endlich besetzt werden, mehr Planstellen geschaffen und die Kontrolldichte auch in kleinen Betrieben erhöht werden.“
„Fatal und völlig kontraproduktiv“ wäre es Zeitler zufolge, wenn die neue Regierung dem Drängen mancher Arbeitgeberverbände nach eine Lockerung der Dokumentationspflichten bei Mindestlohn und Arbeitszeit nachgäbe.
Die vollständige Studie des WSI der Hans-Böckler-Stiftung finden Sie hier. (MJ)