Mindestlohnverstöße: NGG beklagt mangelnde Kontrollen

Michaela Rosenberger wirft der Politik vor, dass sie den Arbeitgebern im Gastgewerbe Tür und Tor öffnet, ihre Mitarbeiter auszunutzen. Sie beklagt, dass die Kontrollen der Gaststätten seit der Einführung des Mindestlohns um 17 Prozent zurückgegangen sind. Dies sei „ein fatales Signal an die Arbeitgeber: ‚Es interessiert uns noch weniger als früher, was Ihr mit Euren Arbeitnehmer macht‘“. Eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes sei zudem der falsche Weg.

Systemgastronomie
Hier will die NGG eine Lohnerhöhung auf über neun Euro für die Mitarbeiter der untersten Lohngruppe erreichen. Das Angebot der Arbeitgeber, das nur neun Cent über dem Mindestlohn pro Stunde liegen soll, bezeichnet Rosenberger als „Frechheit“. Sollte es zu keiner Einigung mit der Systemgastronomie kommen, will die Gewerkschaft ihre Mitglieder zum Streik aufrufen.

Mindestlohn
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung betont die NGG-Vorsitzende, dass der Mindestlohn nicht dazu geführt habe, dass Arbeitsplätze verloren gegangen sind. 8,84 Euro pro Stunde zu verdienen, reiche aber nicht aus, um „eine Rente aufzubauen“, erklärt Rosenberger. Sie bezeichnet den aktuellen Mindestlohn als „Auffangnetz“. Lediglich die „Schließung der Lohnlücke zwischen Mann und Frau“ sei dadurch kleiner geworden.

Einhaltung des Mindestlohns
Beim Thema Kontrollen wird Michaela Rosenberger richtig deutlich: Die Überprüfung der Betriebe durch den Zoll sei „ein Skandal“. So sollen die Kontrollen seit Einführung des Mindestlohns um 17 Prozent zurückgegangen sein. Die Gewerkschaft kenne zudem Fälle, in denen Spüler für vier Euro die Stunde in einem Gastro-Betrieb gearbeitet hätten.

Von der Politik fühle man sich bei der NGG auch im Stich gelassen. 1.600 neue Kontrolleure wurden versprochen – 600 Stellen seien erst besetzt. Hier spare der Finanzminister laut Rosenberg „an der falschen Stelle“.

Arbeitszeitgesetz
„Wir brauchen keine Reform des Arbeitszeitgesetzes“, betont die NGG-Vorsitzende im Interview mit der Zeitung weiter. Die Tarifverträge und das bereits flexible Gesetz schützten die Arbeitnehmer diesbezüglich. „Statt einer Flexibilisierung“ bräuchte die Branche eine „stärkere Regulierung“, so Rosenberg. Zwei Milliarden Überstunden, „wovon 1 Milliarde unterbezahlt sind“, sprächen hier eine eindeutige Sprache. „Der Ruf nach einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes ist getrieben von dem Wunsch, diese täglichen Gesetzesverstöße und die Ausbeutung zu legalisieren“, wie Rosenberg weiter erklärt. (Neue Osnabrücker Zeitung / FL)