Nachbesserung bei staatlichen Hilfen
Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Wirtschaft wollen zu den nächsten Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Krise Anfang März eine Öffnungsstrategie erarbeiten. Das sagte der CDU-Politiker nach dem „Wirtschaftsgipfel“ mit Verbänden am Dienstag, 17. Februar 2021. Es gehe um Empfehlungen an die Ministerpräsidenten, sagte Altmaier. Es sei von Verbänden „nachvollziehbar“ beklagt worden, dass Ungewissheit mit das Schwierigste sei in der derzeitigen Lage.
Keine Obergrenze bei der Überbrückungshilfe III
Altmaier kündigte außerdem Nachbesserungen bei den staatlichen Hilfen an. Ein „Härtefallfonds“ solle Ungerechtigkeiten beheben. Die Idee sei, dass die Länder für einen solchen Fonds einen gewissen Beitrag einsetzen könnten. Wegfallen sollen zudem Obergrenzen bei der Überbrückungshilfe III. Bisher sind Unternehmen bis zu einem Umsatz von 750 Millionen Euro im Jahr 2020 antragsberechtigt. Altmaier sagte, er sei dazu in gutem Austausch mit dem Finanzministerium.
Der Wirtschaftsminister hatte sich mit Vertretern von rund 40 Verbänden ausgetauscht. Zuvor hatte es massive Kritik an fehlenden Perspektiven für Branchen wie dem Gastgewerbe und dem Tourismus gegeben sowie an einer schleppenden Umsetzung von Hilfen. Der Lockdown mit der Schließung etwa der Gastronomie und vieler Einzelhandelsgeschäfte war zuletzt von Bund und Ländern noch einmal bis zum 7. März verlängert worden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 3. März beraten, wie es weitergeht.
Verbände müssen Konsens erzielen
Altmaier sagte, die Ergebnisse der letzten Bund-Länder-Beratungen hätten nicht alle Teilnehmer der Runde am Dienstag überzeugt. Deswegen wurde nach den Worten des Ministers vereinbart, dass zunächst die Verbände einen Konsens darüber erzielen, wie eine Öffnungsstrategie aussehen kann, die sich nach bestimmten Kriterien richten soll. Es solle nicht unbedingt um eine „Abfolge“ von sektoralen Branchenöffnungen gehen, sondern um einen „umfassenden“ Ansatz, so Altmaier. Eine Rolle spielten Hygieneregeln, aber auch Coronatests. Auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden machten klar, es solle nicht darum gehen, welcher Bereich als erster öffnen kann.
Altmaier will dann versuchen, auf der Grundlage eines Konsenses unter den Wirtschaftsverbänden ein gemeinsames Papier zu formulieren. Dies soll dann in die Beratungen der Ministerpräsidenten eingebracht werden. Altmaier sprach von einer „begründeten Hoffnung“, dass es für viele Bereiche bei den nächsten Bund-Länder-Beratungen eine Öffnungsperspektive geben könne. Die Vertreter der Wirtschaftsverbände waren sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten.
Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten
„Die Hilfen lindern zwar die massiven Folgen der Krise, aber auf Dauer sind sie natürlich zu wenig (…), um die Unternehmen im Lande zu retten“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW), Michael Frenzel, nach den Beratungen am Dienstag.
Die Tourismusbranche forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nicht-Risikogebieten. „Es müssen sichere Reisekorridore geschaffen werden“, forderte Frenzel. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden.
Öffnung der Gastronomie vor Ostern
Der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Guido Zöllick, erklärte, Kriterien für eine Öffnung müssten nachvollziehbar, angemessen und verständlich sein. Er sei davon überzeugt, dass die Gastronomie vor Ostern wieder öffnen könne. Mit Blick auf den langen Lockdown sagte Zöllick, die Not im Gastgewerbe sei riesig.
Weitere Nachbesserungen bei Corona-Hilfen
Die Wirtschaftsverbände haben im Anschluss des Corona-Wirtschaftsgipfels jedoch noch weitere Korrekturen bei den Corona-Hilfen gefordert. Der Handelsverband Deutschland (HDE) appellierte an die Regierung, der Ungleichbehandlung von Handel und Gastronomie zu beenden. „Der Handel bekommt keine Dezemberhilfen, die einen großzügigen Umsatzausgleich sicherstellen“, beklagte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser.
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) forderte vor allem Nachbesserungen bei den Überbrückungshilfen III, die in der vergangenen Woche gestartet waren. „Es ist auch wichtig, dass die Erstattung der effektiven Personalkosten berücksichtigt wird, und nicht nur eine zwanzigprozentige Pauschale“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick. Zudem sei es unverzichtbar, dass die erstattungsfähigen Fixkosten auf 100 Prozent heraufgesetzt werden.
(dpa/DEHOGA/NZ)
