Neue Millionenhilfen für Thüringens Gastgewerbe

Thüringen schnürt ein neues Corona-Hilfspaket in Höhe von etwas über einer Milliarde Euro für die Wirtschaft und Kommunen, die um ihre Gewerbesteuereinnahmen bangen. Darauf haben sich am Mittwoch die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen verständigt, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das sind etwa 30 Millionen Euro mehr, als die Landesregierung zunächst angekündigt hatte. Für den 8. Mai ist eine Landtagssondersitzung gemeinsam mit der oppositionellen CDU anberaumt, in der das Hilfspaket zusammen mit den dafür nötigen gesetzlichen Änderungen erstmals beraten werden soll. Angestrebt werde, dass es noch vor Ende Mai beschlossen werden kann. Rot-Rot-Grün ist bei der Abstimmung im Landtag auch auf mindestens vier Stimmen der CDU angewiesen, die voraussichtlich eigene Anträge stellt.

Teil des Hilfspakets sind auch weitere Hilfen für das Gastgewerbe. Es sieht unter der Rubrik Existenzsicherung im Dienstleistungsbereich Zuschüsse mit einem Volumen von insgesamt 45 Millionen Euro vor. Diese sollen vor allem an Hotels- und Gaststätten mit einem Jahresumsatz zwischen 250.000 Euro und einer Million Euro gehen. Viele Betriebe im Thüringer Gastgewerbe stehen durch die wochenlange Schließung, die noch immer anhält, vor Existenzproblemen.

Insgesamt enthält das Corona-Hilfsprogramm für Bürger, Wirtschaft und Kommunen, 31 Positionen. Sein Gesamtvolumen beträgt 1,01 Milliarden Euro. Davon kommen rund 486,87 Millionen Euro vom Land, indem Thüringen einen Großteil seiner Finanzrücklagen auflöst. Mehr als die Hälfte der Mittel steuert der Bund bei.
(dpa/th/KP)