ÖHV fordert Arbeitnehmerschutz statt Bürokratie-Exzessen

„Für meine Mitarbeiter gebe ich alles. Also ja zu 100 % Arbeitnehmerschutz. Aber Schluss mit all den überschießenden Vorschriften und Interpretationen“, erklärt Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), volle Unterstützung für Vizekanzler Mitterlehners Plan für ein Reformgespräch zum Arbeitnehmerschutz: „Bei den derzeitigen Vorschriften greift sich jeder an den Kopf“, zählt Reitterer Beispiele für weltfremde Überbürokratisierung auf:

• Einem Betrieb wurde aus Sicherheitsgründen verboten, dass Mitarbeiter Benzin in den Rasenmäher füllen: Das sei zu gefährlich.
• In einem Betrieb müssen Mitarbeiter beim Nachfüllen von biologisch abbaubarem Geschirrspülmittel Atemschutzmasken tragen.
• Von einem Betrieb wurde der Nachweis gefordert, dass das Reinigungspersonal eigens darin geschult wurde, Reinigungsmittel nicht zu trinken.

„Niemand kann mir erklären, dass so eine Überregulierung jemandem hilft. Im Gegenteil: Das schadet allen, die Mitarbeiter anmelden und Steuern sowie Sozialbeiträge abführen. Denn damit unterwirft man sich 1209 Paragrafen für den Arbeitnehmerschutz“, hält Reitterer fest. Nicht-gewerbliche Anbieter, etwa aus der Sharing Economy, umgehen das: „Und wenn wir diese Überregulierung nicht bald in den Griff bekommen, werden immer mehr den Mitarbeiterschutz umgehen“, fordert Reitterer mehr Tempo bei Entrümpelung und Entbürokratisierung.

Ausschlaggebend werde sein, dass in den Prozess Praktiker eingebunden sind: „Die Gesetze sind praxisfremd, weil die Theoretiker zu wenig Einblick in die Praxis haben. Da wird etwa ein Büro regelmäßig vom Arbeitsinspektorat kontrolliert, nie beanstandet. Wird ein Lehrling aufgenommen, rücken Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer noch einmal extra an, zu zwei unterschiedlichen Terminen. Wozu? Was wollen die beiden wissen, was ihnen der Arbeitsinspektor nicht sagen kann?“ Das sei seit Jahren so üblich und verursache seit Jahren nur Mehraufwand.