Raus aus der Dauer-Stagnation: DZG legt Wachstumsagenda vor
Deutschland steckt in der längsten Stagnationsphase seiner Geschichte. Klassische Wachstumsindustrien wie die Automobilbranche geraten durch Zölle, aggressive Wettbewerber und geopolitische Konflikte unter Druck – Faktoren, auf die Deutschland oftmals selbst wenig Einfluss hat.
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) sieht darin auch eine große Chance: Anders als exportabhängige Industrien hängt die Gastwelt – Hotellerie, Gastronomie, Foodservice, Tourismus und Freizeitwirtschaft – vor allem an der Binnennachfrage und ist resilienter gegenüber externen Schocks.
„Unter den richtigen politischen Rahmenbedingungen kann die Gastwelt zu einem noch stärkeren Wachstumstreiber werden. Diese Chance sollte die Bundespolitik jetzt unbedingt nutzen und unseren Dienstleistungssektor mit seinen 6,1 Millionen Beschäftigten gezielt unterstützen“, erklärt DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge.
Elf-Punkte-Programm für mehr Investitionen, Beschäftigung und Steuerfairness in der Gastwelt
Vor diesem Hintergrund hat die DZG ein Elf-Punkte-Programm für mehr Wachstum in der Gastwelt vorgelegt, das gezielt bei den Themen Arbeit, Steuern, Investitionen und Bürokratie ansetzt. „Unser Land stagniert seit Jahren, mit weitreichenden Folgen für das soziale Miteinander und das Vertrauen in politische Institutionen“, sagt Klinge. „Wir müssen daher jetzt vor allem den Binnenkonsum ankurbeln. Das gelingt nur mit steuerlichen Entlastungen, die die Menschen wirklich in ihrer Geldbörse spüren.“
Die angekündigte Renten- und Steuerreform der Bundesregierung erhöhe hingegen die Arbeitskosten sogar noch weiter und entlaste Konsumenten im Gegenzug nur geringfügig: „13 bis 20 Euro im Monat soll ein alleinstehender Durchschnittsverdiener durch die geplante Steuerreform ab 2027 durchschnittlich mehr zur Verfügung haben. Das reicht nicht, um Kaufkraft und Konsumlaune in größerem Maße zurückzubringen“, betont Klinge. „Hier muss mehr passieren und dazu haben wir in unserem Elf-Punkte-Programm eine Reihe von Vorschlägen und Maßnahmen formuliert.“
Konsumstimmung und Nachfrage stabilisieren
So soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Speisen und Beherbergung dauerhaft – ohne ständige Infragestellung – gesichert werden und aus Gleichbehandlungsgründen auf alkoholfreie Getränke ausgeweitet werden. Die DZG fordert zudem einen bundesweiten Verzicht auf neue konsumdämpfende Sonderabgaben wie City-Tax-Ausweitungen oder Verpackungssteuern sowie eine gezielte steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, um die Inlandsnachfrage wieder anzukurbeln.
Hierzu könnte zum Beispiel eine staatliche Lebensmittel-Entlastungspauschale in Höhe von 300 Euro an alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen ausbezahlt werden – analog zur Energie-Entlastungspauschale aus 2022.
Arbeit ermöglichen und Minijobs erhalten
Die DZG spricht sich außerdem für die beschleunigte Einführung einer flexiblen Wochenarbeitszeit sowie für praxistaugliche Ruhezeit- und Schichtmodelle für Saison-, Messe-, Event- und Gemeinschaftsverpflegungsbetriebe aus. Besonders wichtig ist der Denkfabrik der Erhalt der bisherigen Minijob-Regelung.
Derzeit seien bundesweit rund sieben Millionen Menschen als Minijobber beschäftigt, 3,5 Millionen davon nutzen den Minijob als Zweitverdienst. Allein in der Gastwelt wären 1,1 bis 1,5 Millionen Menschen direkt betroffen – viele von ihnen würden unter den neuen Bedigungen wohl keinem Minijob mehr nachgehen.
„Kommt die neue Regelung wie geplant, wird der Minijob-Markt in großen Teilen kollabieren“, prognostiziert der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Arbeitskräfte gewinnen und Mitarbeiter qualifizieren
Ohne zusätzliche qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland bleibt das Wirtschaftswachstum in Deutschland zwangsläufig begrenzt. Die DZG schlägt aus diesem Grund die Einführung eines „Fast-Track-Visums“ für alle Unternehmen mit verbindlichen staatlichen Bearbeitungsfristen vor, dazu die vollständige Digitalisierung von Visa-, Anerkennungs- und Arbeitsaufnahmeverfahren bis Ende 2027 sowie mehr Kapazitäten in den deutschen Auslandsvertretungen.
Ergänzend soll die duale Ausbildung modernisiert und eine Arbeitgeberzertifizierung für tarifgebundene, ausbildende und integrationsstarke Betriebe eingeführt werden. Ergänzend könnte eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent den Bau von dringend benötigtem Mitarbeiterwohnraum erleichtern.
Investitionsstau auflösen und Energiekosten senken
Viele der rund 250.000 Gastwelt-Betriebe verschieben aktuell überfällige Investitionen in Digitalisierung, Robotik und Klimatechnik in die Zukunft, weil das Eigenkapital fehlt oder sich die Finanzierung als schwierig gestaltet. Die DZG plädiert aus diesem Grund für eine staatliche eInvestitionsprämie von mindestens 25 Prozent, beschleunigte steuerliche Abschreibungen sowie niedrigere Energie- und CO2-Kosten, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau.
Gerade mittelständische Betriebe würden immer stärker unter restriktiven Kreditvergaben leiden. Die DZG setzt sich für eine eigene Gastwelt- und Tourismus-Bank nach internationalem Vorbild ein, bei der Fördermittel von Bund und Ländern nach dem „One-Stop-Shop“-Prinzip zentral und digital abgerufen werden können. Förderfokus der neuen Bank könnten Digitalisierung, KI und Robotik sein. Auch erweiterte Bürgschaftsprogramme und Haftungsfreistellungen finden sich im Elf-Punkte-Programm.
Bürokratie- und Steuermoratorium umsetzen
Als kurzfristig wirksamste Maßnahme drängt der Thinktank auf ein dreijähriges Moratorium für neue Steuern, Abgaben und Berichtspflichten sowie auf bundesweit einheitliche digitale Verfahren.
Für die Logistikkette schlägt die DZG eine Entlastung nach dem Vorbild des Agrardiesels sowie ein Maut-Moratorium vor, beim Pauschalreiserecht praxistaugliche Regeln für klassische Hotelarrangements.
Steuerfairness für Pachtbetriebe und Gegenfinanzierung
Außerdem wirbt die Organisation in ihrem Papier für eine steuerliche Korrektur bei Hotel-Pachtbetrieben. Anders als Management- oder Franchisebetreiber werden sie durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachtzinsen zusätzlich belastet, obwohl sie das größere unternehmerische Risiko tragen. Diese steuerliche Ungleichbehandlung müsse beendet werden.
Zur Gegenfinanzierung liefert die DZG ebenfalls Vorschläge: „Für echte Entlastungen fehle das Geld, das ist oft zu hören. Das stimmt aber nur bedingt: Ein Großteil unserer Ideen trägt sich von selbst – über zusätzliches Wachstum und damit verbundene höhere Steuereinnahmen“, sagt Klinge. „Der Rest ließe sich zum Beispiel ohne zusätzliche Schulden zum Beispiel auch über den Verkauf von Bundesbeteiligungen decken – etwa die der Deutschen Telekom und Deutschen Post.“
(DZG/SAKL)
