Regierungsberater empfehlen Verbrauchersteuer für Fleisch

Schon seit Längerem wird über eine Preisanhebung für Fleisch diskutiert, mit der man Maßnahmen zur Verbesserung des Tierwohls finanzieren will. Nun haben sich Berater der Bundesregierung dazu geäußert und schlagen eine Verbrauchssteuer vor. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf einen Entwurf für Empfehlungen, die das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung derzeit im Auftrag der Bundesregierung erarbeitet. Das spricht sich unter anderem für einen Preisaufschlag für Fleischprodukte aus, der 40 Cent pro Kilogramm beträgt. Gleichzeitig sollen aber auch noch andere tierische Produkte besteuert werden: zwei Cent pro Kilo Milch, Milchprodukte und Eier sowie 15 Cent pro Kilo Käse, Butter oder Milchpulver.

Diese staatlichen Zusatzeinnahmen sollten dafür genutzt werden, den Bauern „die höheren Kosten tiergerechter Haltungsverfahren […] zu einem hohen Anteil von insgesamt 80 bis 90 Prozent auszugleichen“ – so planen es die Regierungsberater. Das umfasse sowohl die laufenden Kosten für den Mehraufwand als auch die Förderung der notwendigen Umbaumaßnahmen an Ställen. In dem Entwurf wird von jährlich anfallenden Kosten in Milliardenhöhe ausgegangen. Laut Entwurfstext rechne man mit einer Frist bis 2040. Bis dahin sollen alle Nutztiere in Ställe leben, die deutlich mehr Platz bieten und „möglichst mit Kontakt zu Außenklima“. Gerade Schweine und Masthühner leben derzeit oftmals in geschlossenen Ställen.

Laut „NOZ“ will das Kompetenznetzwerk unter Leitung von Ex-Bundesagrarminister Jochen Borchert (CDU) in Kürze über den Entwurf und die finalen Empfehlungen mit der Bundesregierung beraten. Besonders Vertreter der Landwirtschaft haben Bedenken. Sie halten nach Informationen der Zeitung den Zeitplan für zu ambitioniert und zweifeln an der Kostenrechnung. Zum Netzwerk gehören neben Vertretern der Agrarbranche auch Wissenschaftler sowie weitere Nichtregierungsorganisationen.
(ots/KP)