Söder verspricht: Minijobs bleiben!
CSU-Parteichef Markus Söder ist sich in der Debatte um Renten- und Sozialreformen in Deutschland sicher: „Die Minijobs bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“. „Man kann darüber sprechen, wie Menschen mit Minijobs stärker vor Altersarmut geschützt werden. Aber eine Abschaffung wäre falsch und würde wichtigen Branchen wie der Gastronomie, dem Einzelhandel oder der Landwirtschaft schwer schaden.“
Die großen Reformen bei der Rente seien andere: Die Abschaffung der Rente mit 63 und der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge.
Breite Befürchtungen
Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden hat die Bundesregierung ebenso eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga), der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.
Die Verbände kritisieren insbesondere Empfehlungen der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs abzuschaffen. Zudem wenden sie sich gegen geplante höhere Arbeitgeberbelastungen durch Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie gegen eine vorgesehene Anhebung der Pauschalsteuer für Minijobs von 2 auf 5 Prozent.
„Irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“
Die Unterzeichner warnen, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Nach Angaben des Dehoga arbeiten allein im Gastgewerbe rund 1,1 Millionen Menschen auf Minijob-Basis.
Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen.
Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Viele Hotels, Restaurants, Caterer und Veranstaltungsbetriebe setzen Minijobber ein, um beispielsweise Abend- und Wochenendschichten, Veranstaltungen sowie saisonale Nachfragespitzen abzudecken. Der Dehoga bezeichnet das Modell deshalb als wichtigen Bestandteil der betrieblichen Personalplanung.
Die Verbände appellieren daher an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten „irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Skepsis in der Politik
Minijobs galten jahrelang als Brücke in eine dauerhafte Beschäftigung. Doch nicht nur Wissenschaftler sehen das einstige Erfolgsmodell inzwischen viel kritischer. Auch aus der Politik kommt fast einstimmig Skepsis.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bezeichnete die Aussagen von Söder als rückwärtsgewandt. „Denn dadurch, dass Minijobs künftig voll rentenversicherungspflichtig sein sollen, wird ein ganz wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg gebracht“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. „Hier sind bislang besonders Frauen benachteiligt, weil sie mangels Betreuungsangeboten oft nur in Teilzeit oder Minijobs arbeiten können.“ Daher müsse in den Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur für Krippe, Kita und Grundschule investiert werden.
Minijobs mit einem Verdienst von bis zu 603 Euro im Monat abzuschaffen, gehört zu den Vorschlägen für eine Rentenreform der schwarz-roten Koalition, die eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Die Kommission empfiehlt, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schüler möglich sein.
Gesetzliche Ausgestaltung weiterhin entscheidend
Das Anfang Juli vom Koalitionsausschuss vorgestellte Reformpaket sieht bislang eine Erhöhung der pauschalen Steuer auf Minijobs von zwei auf fünf Prozent vor. Eine Abschaffung der Beschäftigungsform ist in dem Paket nicht ausdrücklich festgeschrieben.
Mehrere Dehoga-Landesverbände hatten dies zuletzt als Signal gewertet, dass Minijobs als eigenständiges Beschäftigungsmodell erhalten bleiben sollen. Die geplante höhere Pauschalsteuer würde allerdings zusätzliche Kosten auf Arbeitgeberseite verursachen.
Ob und in welcher Form weitere Empfehlungen der Rentenkommission umgesetzt werden, hängt vom anstehenden Gesetzgebungsverfahren ab. Söders Aussage stellt daher eine klare politische Positionierung dar – eine endgültige gesetzliche Entscheidung ist damit jedoch noch nicht verbunden.
(dpa/SAKL)
