Scholz kündigt Entscheidung über Mehrwertsteuer in der Gastro zum Jahresende an

Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst am Jahresende entschieden. Es gebe einen Haushaltsentwurf, und im November oder Dezember müsse der Bundestag schauen, ob er Geld habe oder nicht, sagte Scholz am Donnerstag bei einem Bürgergespräch der Bayern-SPD in München.

„Das ist ja eine teure Veranstaltung“, sagte der SPD-Politiker. Wenn man die Regelung verlängern wolle, brauche man dafür den Bundestag und den Bundesrat. Denn die Verlängerung würde nicht nur den Bundeshaushalt Geld kosten, sondern auch die Länder und Gemeinden.

Ein entsprechendes Gesetz müsse also in beiden Kammern mehrheitsfähig sein. Zum Jahresende werde man mit Blick auf die weitere Finanzentwicklung sehen können, „was da geht“, sagte Scholz.

Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer könnte fatale Folgen haben

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer auf Speisen rund 12.000 Betriebe aufgeben werden. Derzeit gibt es in der Branche 186.000 Unternehmen.

Eine aktuelle Analyse des Informationsdienstleisters Crif zeigt, dass bereits jeder zehnte Gastronomiebetrieb in Deutschland als insolvenzgefährdet gilt. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer könnte die Situation, insbesondere für bereits finanziell schwache Gastronomie-Unternehmen, weiter verschärfen“, betonte der Deutschland-Geschäftsführer des Informationsdienstleisters Crif, Frank Schlein.

Forderungen aus der Politik

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte sich bereits für eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen. Auch der bayerische Landtags-Spitzenkandidat Florian von Brunn plädierte bei der Diskussion mit Scholz für eine Verlängerung: „Wir gehen einfach gerne in die Wirtschaft – und auch zu bezahlbaren Preisen.“

Und auch Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hatte sich gegen die Rückkehr zum normalen Steuersatz von 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen, um den Neustart der Gastronomie nach der Pandemie nicht zu gefährden. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte nach einer Kabinettssitzung in Schwerin mit, dass das Land eine Initiative in den Bundesrat einbringen will. „Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung von anderen Ländern bekommen, aber auch aus der Bundesregierung“, sagte Schwesig.

Die CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein forderte die Bundesregierung ebenfalls dazu auf, die 7-Prozent-Mehrwertsteuer beizubehalten. Die Bundesregierung müsse eine Verlängerung der Steuerreduzierung beschließen und die Kosten dafür kompensieren, hieß es von der Landtagsfraktion.

(dpa/SAKL)