Politik & Gastgewerbe

SPD-Politiker will Airbnb in Schranken weisen

Der Trierer SPD-Vorsitzende Sven Teuber hat beantragt, die Zweckentfremdung von Apartments einzuschränken und unter harte Strafen zu stellen. Damit soll ein kürzlich beschlossenes Landesgesetz kommunal umgesetzt werden.

Mittwoch, 05.02.2020, 11:18 Uhr, Autor: Thomas Hack
Die Statue der Justitia

In Rheinland-Pfalz gestattet ein Gesetz den Kommunen, gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorzugehen. Trier könnte die erste Stadt sein, in der dieses auf kommunaler Ebene umgesetzt wird. (© jotily/stock.adobe.com)

Wie das Nachrichtenportal volksfreund.de berichtet, wird in der Stadt Trier derzeitig erwogen, Wohnungsvermittlern wie Airbnb in die Schranken zu weisen. Bereits vor einigen Tagen hatte der Landtag Rheinland-Pfalz ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach welchem Städte gegen Zweckentfremdungen von Apartments vorgehen können. Diese Befugnis hat nun der SPD-Vorsitzende Sven Teuber zum Anlass genommen und im Stadtrat einen Antrag eingereicht, das Landesgesetz umzusetzen. Gegenüber dem „Volksfreund“ hatte Teuber erklärt: „Der Druck auf den Wohnungsmarkt und auf Mieten ist gerade in Trier sehr hoch, sodass es nicht vertretbar ist, wenn Wohnraum nicht vollständig oder zweckentfremdet genutzt wird.“

50.000 Euro Strafe bei nicht genehmigten Vermietungen

Durch das vor kurzem beschlossene Landesgesetz haben Kommunen zukünftig die Möglichkeit, bei längerfristigen Vermietungen über Airbnb einzuschreiten und bei Zuwiderhandlungen bis zu 50.000 Euro Strafe verhängen. Teubers Vorstoß sieht zunächst vor, eine Diskussionsrunde mit Mietern, Wirtschaftsvertretern und Hotelbetreibern einzuberufen. Dem Bericht zufolge hofft der SPD-Politiker, dass das angestrebte Gesetz bereits Anfang kommenden Jahres in Kraft treten könnte. (volksfreund.de/TH)

 

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