„Wir erwarten einen abgestimmten Fahrplan“
Vor neuen Beratungen von Bund und Ländern mahnt die Bundesregierung zur Vorsicht bei kurzfristigen Plänen für Lockdown-Lockerungen. „Die zweite Welle der Pandemie ist gebrochen, aber sie ist natürlich noch nicht zu Ende, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gesundheitsminister Jens Spahn hält deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. Weiter Sorgen machen Politik und Experten die ansteckenden Corona-Varianten. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 lag nach den am Freitag vorgestellten Daten bei knapp sechs Prozent. In 13 der 16 Bundesländer war sie inzwischen nachgewiesen worden.
Am 10. Februar beraten Bund und Länder erneut über den Lockdown, den sie am 19. Januar bis zum 14. Februar verlängert hatten. Merkel erwartet von dem Treffen am Mittwoch eine Perspektive für Schulen und Kitas, wie sie nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei Online-Beratungen des CDU-Präsidiums sagte. Zugleich habe sie betont, in den nächsten beiden Wochen müssten die Infektionszahlen nochmals gedrückt werden.
Gastronomie und Handel drängen auf Fahrplan zur Öffnung
In der Gastronomie und im Handel wird die Stimmung angesichts des wochenlangen Lockdowns jedoch immer schlechter. Branchenverbände drängen daher vor den Beratungen auf einen Fahrplan für Öffnungen. „Wir brauchen dringend klare Kriterien, wann und unter welchen Voraussetzungen unsere Betriebe wieder geöffnet werden“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), Ingrid Hartges, der Deutschen Presse-Agentur. „Verzweiflung und Zukunftsängste machen sich in der Branche breit. 75 Prozent der Betriebe bangen um ihre Existenz.“ Die Novemberhilfen seien erst bei rund 60 Prozent der Betriebe angekommen. „Wir erwarten von der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder einen abgestimmten Fahrplan, in dem auch die Hotellerie und Gastronomie berücksichtigt werden“, so Hartges. „Wir fordern, bundeseinheitlich die Voraussetzungen für die Öffnung zu definieren sowie eine Verständigung auf einheitliche Schutzmaßnahmen.“
Bund und Länder müssten eine klare Öffnungsperspektive schaffen, forderte auch der Handelsverband Deutschland. Ein Stufenplan für den Weg aus dem Lockdown müsse für den Einzelhandel auch bei Inzidenzwerten über 50 Lockerungsmaßnahmen vorsehen, sagte Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. „Denkbar wären Öffnungen unter noch strengeren Vorgaben für die maximale Kundenzahl oder verschärfte Hygieneregeln“, so Genth. Diese könnten bei weiter sinkenden Corona-Zahlen gelockert werden.
(dpa/NZ)
