Nachrichten: Recht

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister sprach sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) dafür aus, die Rechte von Reisenden weiter zu stärken. Vor allem die Vorauszahlungen stehen in der Kritik.

Limits bei der Überbrückungshilfe III und die reaktivierte Insolvenzantragspflicht machen größeren Unternehmensgruppen zu schaffen. Die Dorint Hotelgruppe hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Ein Reiseveranstalter muss ausdrücklich auf nächtlichen Fluglärm in einem Hotel aufmerksam machen. Ansonsten haben Pauschalreisende einen Anspruch auf Preisminderung, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

Ausgangssperre, Verstöße gegen die Prinzipien des Gleichheitsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit – an der Bundesnotbremse gibt es einiges an Kritik. Die Initiative „Händler helfen Händlern“, Gastronomen aber auch die Freien Wähler streben daher Verfassungsbeschwerden an.

Im Falle einer angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der Corona-Pandemie, sollte die Gewerbemiete von beiden Parteien solidarisch getragen werden, so das Kammergericht Berlin. Es sei keiner Partei zumutbar, das Risiko alleine tragen zu müssen.

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.

Bei der Entscheidung über die Corona-Maßnahmen sind zahlreiche Faktoren relevant. Ein umfassendes Gutachten zeigt nun, dass die Kriterien, auf die sich der Schweizer Bundesrat stützt, nicht ausreichen. Es werden Nachbesserungen gefordert.

Weil die Stadt ihm den Ausschank von Alkohol verbot, zog ein Aschaffenburger Gastwirt vor Gericht. Dieses gab seiner Klage Recht und erklärte die Verfügung der Stadt als rechtswidrig.