Recht

Im Rahmen des großen Klimapakets wurde vom deutschen Bundestag unter anderem beschlossen, die Steuern auf Flugreisen massiv zu erhöhen. Die Regelung soll ab April 2020 gelten. 

Fake-Bewertungen im Internet sind ärgerlich – und auch rechtswidrig! In einem exemplarischen Fall ist das Münchner Landgericht eingeschritten und hat das Faken von Hotelbewertungen für illegal erklärt.

Ein Berliner Betreiber einer Burger King-Filiale sieht in von oben verordneten Rabatt-Aktionen einen Verstoß gegen das Kartellrecht. Doch jetzt urteilte das Oberlandesgericht München: Der „King des Monats“ bleibt weiterhin erlaubt.

Ein schwammiger Gesetzeswortlaut erlaubt keine verbindlichen Auskünfte für Wirte. Die Wirtschaftskammer Österreich fordert jetzt das Gesundheitsministerium auf, klare Richtlinien zu definieren.

Deutsche Betreiber von Burger King-Filialen klagen derzeitig gegen ihren eigenen Mutterkonzern. Hauptstreitpunkt sind die von oben verordneten Sonderaktionen wie „King des Monats“, die für massive Umsatzeinbrüche sorgen würden.

Baden-Württemberg will als erstes deutsches Bundesland ein Rauchverbot in gastronomischen Außenbereichen zum Gesetz machen. Der Dehoga spricht dieser Tage von einem „Schlag ins Genick“ für zahlreiche Gastronomen. 

In Wien wurden am ersten Tag 247 Lokale kontrolliert. Die Bilanz ist positiv: Nur in einem einzigen wurde das seit kurzem geltende Rauchverbot missachtet.

In der Stadt Weimar wird es zukünftig keine „Döner“-Buden mehr geben. Denn der beliebte türkische Street-Food-Snack muss der Lebensmittelbehörde zufolge in „Drehspieß im Fladenbrot“ umbenannt werden.