Nachrichten: Recht

Ab 3. Juli 2021 gilt in Deutschland das Verbot vieler Einwegplastikartikel, für die es Alternativen aus anderen Materialien gibt. Der TÜV Süd informiert über die wichtigsten Bestimmungen und Begrifflichkeiten.

Die deutsche Hauptstadt will die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen öffentlich an Lokalen anbringen: Künftig sollen Balkendiagramme über die Hygieneverhältnisse informieren.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fordert eine Debatte über Freiheiten für Geimpfte. So könnten mittels eines digitalen Impfpasses auch Restaurantbesuche möglich sein.

Ein weiteres Gerichtsverfahren wird dieser Tage klären, ob ein Gastronom für die coronabedingte Schließung seines Betriebs entschädigt werden muss.

Erneut ist ein Gerichtsurteil zugunsten eines Gastronomen gefällt worden, dessen Versicherung nun für seinen Umsatzausfall von mehreren Hunderttausend Euro aufkommen muss.

Restaurants und Frühstücksräume in Hotels müssen für die Gäste geschlossen bleiben – so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden.

Das Oberlandesgericht des Baskenlandes hat den Beschluss der Regionalregierung gekippt, der seit Januar 2021 einen Lockdown in Corona-Hotspots vorsieht. Inzwischen haben Restaurants und Cafés wieder geöffnet.

Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern sind nicht nur für das Gastgewerbe unverständlich, sondern auch für FDP-Chef Christian Lindner. Er rechnet nun mit erfolgsversprechenden Klagen.