Nachrichten: Recht

Ab dem 1. November haben Beschäftigte, die nicht geimpft sind, keinen Anspruch mehr auch Lohnfortzahlung. Darf der Arbeitgeber in Fall einer Quarantäne nun doch den Impfstatus seiner Mitarbeiter abfragen?

Klaus Baldauf, Rechtsanwalt und Gastronom vom Bodensee, will eine Pflicht für elektronische Registrierkassen durchsetzen. Dafür hat er eine Klage am Bundesfinanzhof eingereicht.

Ab Montag gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Übersteigen die Inzidenzen einen bestimmten Grenzwert hat das Folgen für Ungeimpfte – und damit auch für Gastronomie und Hotellerie.

Kündigt ein Arbeitnehmer und ist ab diesem Zeitpunkt krankgeschrieben, bekam er bisher auf jeden Fall eine Lohnfortzahlung. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts stärkt nun jedoch die Rechte des Arbeitgebers.

In Hamburg können sich Gastronomen und Veranstalter für eine Öffnung nach dem 2G-Modell entscheiden. Was das arbeitsrechtlich bedeutet, weiß die Kanzlei Wittig Ünalp.

Welche Auswirkungen hat 2G und ist das Modell rechtlich überhaupt zulässig? ETL ADHOGA-Leiter Erich Nagl hat mit Kerstin Rapp-Schwan, Schwan Restaurants in Düsseldorf, und Dr. Uwe Schlegel, ETL Rechtsanwälte Köln, über die Folgen der Beschlüsse gesprochen.

Wegen der Corona-Schließungen 2020 muss sich das Landgericht Neubrandenburg derzeit mit einer Reihe von Firmenklagen befassen, die Ausfallgeld von ihren Versicherungen verlangen.

Für einige Gastronomen und Hoteliers kam mit den Hochwassern nun der zweite Rückschlag nach der Pandemie. Rechtsanwalt Hartmut Göddecke erklärt, welche Versicherungen jetzt helfen und welches Vorgehen bei der Schadensmeldung richtig ist.