Nachrichten: Recht

Thüringen lockert bereits Mitte Juli die Corona-Maßnahmen – wie etwa die Gästedatenerfassung in der Außengastronomie. Doch viele Beschränkungen werden noch bis mindestens Ende August bleiben.

Verstoßen „Erwachsenenhotels“ gegen das Antidiskriminierungsgesetz? Die Karlsruher Richter sagen nein und stärken damit die Rechte der Hoteliers.

Ende Juni hatte ein Gastwirt aus Niedersachsen das Land auf Entschädigung wegen der corona-bedingten Schließung seines Restaurants und Einnahmeausfälle verklagt. Jetzt wies das Landgericht Hannover die Klage schmetternd ab.

FDP-Innenpolitiker haben Horst Seehofer zu weiteren Lockerungen der Einreisebestimmungen aufgefordert. So sollten im nächsten Schritt etwa Lebenspartnern die Einreise ermöglicht werden.

Aufgrund des erneuten Lockdowns in Gütersloh hat der Dehoga Ostwestfalen nun Strafanzeige gestellt. Ein verärgerter Hotelier hält sich sogar die Möglichkeit offen, auf Schadensersatz zu klagen.

In der Bundestagssitzung am 02. Juli 2020 hätte direkt über einen Verlängerungsantrag der Linken zum Kündigungsmoratorium für Mieter abgestimmt werden können. Aber die Fraktionen stimmten mehrheitlich anders.

Die neue Corona-Landesverordnung von Sachsen-Anhalt bringt eine Reihe von Lockerungen mit sich. Auch das Frühstücken in Hotels dürfte nun deutlich entspannter werden.

Der Bund der Gastfreundschaft will zusammen mit Rechtsanwälten finanzielle Entschädigungen für das deutsche Gastgewerbe durchsetzen. Alle Gastronomen und Hoteliers können teilnehmen.