Nachrichten: Recht

Da die Rahmenbedingungen für das Weitervermieten von Wohnungen vielerorts unklar sind, fordert der „Ausschuss der Regionen“ eine klare Rechtssprechung seitens der EU. Diese kündigt noch für dieses Jahr ein neues Gesetzespaket an.

Es könnte ein neuer Präzedenzfall in der Welt der Gastronomie sein: Ein Göttinger Gastwirt wurde wegen manipulierter Kasse zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt – länger als es der Staatsanwalt gefordert hatte.

Ein Pauschaltourist stürzt am Hoteleingang und zieht sich dabei Verletzungen zu. Mit der Frage, ob er sich den Schaden selbst zuzuschreiben hat oder der Reiseveranstalter haftet, hat sich dieser Tage der Bundesgerichtshof beschäftigt.

Die EU-Kommission will das gesetzliche Verbot von Plastikverpackungen prüfen, um den Kunststoffmüll einzudämmen. Auch Plastik-Steuern und recyclebare Materialen sind im Gespräch.

Österreichische Pauschalreisende mit Buchung in Deutschland fordern Staatshaftung für die Thomas Cook-Pleite. Der Verbraucherschutzverein führt zu diesem Zweck nun Musterprozesse mit einer Berliner Staatskanzlei.

In mehreren deutschen Städten wird derzeitig über ein Verbot von Heizpilzen in der Außengastronomie diskutiert. Frankfurt und Darmstadt geben als Grund die Klimabilanz dieser Wärmequellen an. 

Höchstrichterliche Entscheidung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat ein Urteil zugunsten von „Topf Secret“ gefällt: Diesem zufolge haben Verbraucher einen Rechtsanspruch auf die Ergebnisse von Gastrokontrollen.

Noch immer herrscht große Verunsicherung bei Hoteliers und Gastronomen, was es beim neuen Kassengesetz alles zu beachten gibt. Ein aktuelles Merkblatt gibt nun im Detail Auskunft darüber.