Nachrichten: Recht

Einige Städte und Landkreise haben dieser Tage den kritischen Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen einer Woche überschritten und die Corona-Maßnahmen verschärft. Hier ein kleiner Überblick.

Wie der Dehoga mitteilt, verhängen derzeitig mehrere Bundesländer Übernachtungsverbote für Gäste aus München oder Würzburg. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sogar ein Einreiseverbot für Reisende aus Hotspots.

Auch in der deutschen Hauptstadt steigen derzeitig die Corona-Zahlen an. Dennoch beschließt der Senat noch keine neuen Maßnahmen.

Einem aktuellen Urteil zufolge dürfen die EU-Staaten nun Kurzzeitvermietungen über Airbnb einschränken, wenn dies dem Kampf gegen den Wohnungsmangel dient.

Bis Jahresende 2020 müssen Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise überschuldet sind, keinen Insolvenzantrag stellen. Der Bundesrat billigte die verlängerte Aussetzung der Pflicht.

Im Freistaat Bayern gibt es weitere Lockerungen: Es dürfen wieder die Bars und Kneipen öffnen. Die Diskotheken sind von dieser Regelung allerdings ausgeschlossen.

Auch weiterhin entscheiden die Länder eigenständig, welche Regularien zur Infektionsvermeidung gelten. Die aktuellen Bestimmungen haben wir zusammengestellt.

Ab Mitte 2021 gilt ein Verbot für Wegwerfartikel aus Kunststoff. Das hat der Bundestag jetzt beschlossen und führt damit den EU-Beschluss aus. Betroffen ist vor allem der Außer-Haus-Markt.