Recht

Nach einem jahrelangen Zick-Zack-Kurs hat Österreich ein Rauchverbot für die Gastronomie beschlossen. Auch fast 500 Shisha-Bars droht wegen fehlender Ausnahmen daher das Aus – und dem Rauchverbot eine Verlängerung vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden: Verbraucher haben ein Recht, Berichte über Lebensmittelkontrollen und Beanstandungen bei Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben einzusehen. 

Ein mutiger Schritt aus Bayern: Die Tegernseer Traditionswirtschaft Bräustüberl verklagt den Internetkonzern Google wegen „gravierend falscher“ Angaben zu Stoß- und Wartezeiten. Doch die Post wirft den Klagebrief bei Google nicht ein.

In Österreich haben sich rund 800 Gastronomen zusammengeschlossen, um vor dem Verfassungsgerichtshof auf eine Ausnahmeregelung vom jüngst beschlossenen Rauchverbot zu klagen.

In Österreich werden jetzt die hohen Preise und Standards von Taxis per Gesetz auch den bis dato frei kalkulierenden Mietwägen übergestülpt. Ein Musterbeispiel effektiver Lobbyarbeit zum Schaden des Kunden.

Die Wirtschaftskammer will Klagen unterstützen, um Gastronomen für getätigte Investitionen zu entschädigen. Kritik auch daran, dass Wirte für Lärm vor ihrem Lokal verantwortlich gemacht werden können.

Ab November tritt die neue Regelung in Kraft, sie gilt auch in Zelten. Das Gesetz wurde von ÖVP, SPÖ, JETZT und NEOS beschlossen, lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause einigten sich CDU/CSU und SPD im Bundestag auf ein zweites Datenschutzanpassungsgesetz. Damit soll Bürokratie abgebaut werden, was Start-ups und der Digitalwirtschaft zugutekommen soll.