Recht

Eine Kellnerin in einem Lokal
Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fordert eine Debatte über Freiheiten für Geimpfte. So könnten mittels eines digitalen Impfpasses auch Restaurantbesuche möglich sein.
24.02.2021, 08:30 Uhr
Gastronomie

CDU-Politiker schlägt Lokalöffnungen für Geimpfte vor

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fordert eine Debatte über Freiheiten für Geimpfte. So könnten mittels eines digitalen Impfpasses auch Restaurantbesuche möglich sein.
24.02.2021, 08:30 Uhr
Jobbörse
Ein Richter spricht ein Urteil
Justizurteile
Justizurteile

Gericht entscheidet über Lockdown-Klage eines Wirtes

Ein weiteres Gerichtsverfahren wird dieser Tage klären, ob ein Gastronom für die coronabedingte Schließung seines Betriebs entschädigt werden muss.
24.02.2021, 07:24 Uhr
Ein Richterhammer in einem Gerichtssaal
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren

Urteil: Versicherung muss Wirt Umsatzausfälle erstatten

Erneut ist ein Gerichtsurteil zugunsten eines Gastronomen gefällt worden, dessen Versicherung nun für seinen Umsatzausfall von mehreren Hunderttausend Euro aufkommen muss.
22.02.2021, 07:26 Uhr
Ein Hotelrestaurant
Rechtsprechung
Rechtsprechung

Neues Gerichtsurteil über Hotelrestaurants

Restaurants und Frühstücksräume in Hotels müssen für die Gäste geschlossen bleiben – so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden.
19.02.2021, 06:23 Uhr
Restaurants und Cafés auf der Plaza Nueva in Bilbao, im Baskenland
Urteil
Urteil

Baskische Gastronomen: Justiz-Sieg gegen Lockdown

Das Oberlandesgericht des Baskenlandes hat den Beschluss der Regionalregierung gekippt, der seit Januar 2021 einen Lockdown in Corona-Hotspots vorsieht. Inzwischen haben Restaurants und Cafés wieder geöffnet.
12.02.2021, 08:47 Uhr
Christian Lindner
Politik & Gastgewerbe
Politik & Gastgewerbe

Lindner rechnet mit Klagewelle gegen Lockdown

Die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern sind nicht nur für das Gastgewerbe unverständlich, sondern auch für FDP-Chef Christian Lindner. Er rechnet nun mit erfolgsversprechenden Klagen.
12.02.2021, 06:49 Uhr
Ein Paragrafenzeichen am Strand
Tourismus
Tourismus

Gesetz regelt Absicherung von Pauschalurlaubern neu

Das Kabinett hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Absicherung von Urlaubern bei der Insolvenz von Reiseveranstaltern neu regelt.
11.02.2021, 13:39 Uhr
Eine Ferienwohnung
Gerichtsprozesse
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Urteil: Keine Ferienwohnungen für Geimpfte in MV

Auch Corona-Geimpfte und Genesene dürfen in Mecklenburg-Vorpommern nicht in Ferienwohnungen beherbergt werden – so ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts.
09.02.2021, 12:26 Uhr
Jens Spahn
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

Jens Spahn offen für baldige Lockerungen

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich überraschend offen für Lockerungen noch im Winter gezeigt. Jedoch plädiert er für einen verantwortungsvollen Übergang zur Normalität.
04.02.2021, 07:45 Uhr