Recht

Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern hat das Beherbergungsverbot der Regierung gekippt. Damit dürfen Urlaubsgäste aus Risikogebieten auch ohne Test und Quarantäne wieder an die Ostsee.
21.10.2020, 06:40 Uhr

Urteil

Gericht kippt Beherbergungsverbot in MV

21.10.2020, 06:40 Uhr

Jobbörse

Eilantrag

Gastronom will NRW-Sperrstunde kippen

Ein Düsseldorfer Gastwirt kämpft mit der Hilfe des Dehoga für Tausende Wirte in Nordrhein-Westfalen: Der Bar-Besitzer will die neue Sperrstunde des Landes kippen, die zum Zeitpunkt der Klage bei 23 Uhr lag.

20.10.2020, 11:29 Uhr

Gerichtsverhandlungen

Sperrstunde in der Hauptstadt wackelt

Berliner Wirte sind gegen die Sperrstunde ihrer Lokale vor Gericht gezogen. Mit Erfolg: Ihre Betriebe dürfen nun wieder länger als 23 Uhr geöffnet haben.

19.10.2020, 10:37 Uhr

Urteil

Gericht erlaubt Alkohol-Ausschankverbot

Ab 22.00 Uhr nur noch alkoholfrei: Das gilt nun in Münchner Gaststätten angesichts steigender Corona-Infektionszahlen. Zwei Restaurants wehrten sich – ohne Erfolg. Im Raum stehen ohnehin schon weiter gehende Vorschriften.

16.10.2020, 08:10 Uhr

Infektionsfall im Betrieb

Coronatest statt Quarantäne

Um das wirtschaftliche Leben im Herbst aufrecht zu erhalten, müsse ein „Freitesten“ ermöglicht werden, fordert der Österreichische Wirtschaftsbund.

16.10.2020, 07:10 Uhr

Corona-Politik

Welche Veranstaltungsregeln jetzt gelten

Nach den jüngsten Konferenzen von Bund und Ländern haben sich vielerorts erneut die Gesetze geändert, was Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte anbelangt. Hier ein aktueller Überblick.

16.10.2020, 06:58 Uhr

Rechtsprechung

Gericht kippt Niedersachsens Beherbergungsverbot

„Mit sofortiger Wirkung“ müssen sich Beherbergungsbetriebe in Niedersachsen nicht mehr an das Beherbergungsverbot halten. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei, so die Begründung.

15.10.2020, 14:47 Uhr

Gerichtsprozesse

Urteil: Keine Entschädigung wegen Betriebsschließung

Ein Berliner Gastwirt war vergeblich vor Gericht gezogen, um eine Entschädigung wegen Schließung seines Lokals zu erwirken. Doch der Streit könnte in die nächste Runde gehen.

14.10.2020, 10:52 Uhr

Corona-Maßnahmen

Streit über Beherbergungsverbote wird heftiger

Die beschlossenen Beherbergungsverbote geraten immer massiver unter Beschuss und könnten schon bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz gekippt werden.

13.10.2020, 08:07 Uhr