Recht

Limits bei der Überbrückungshilfe III und die reaktivierte Insolvenzantragspflicht machen größeren Unternehmensgruppen zu schaffen. Die Dorint Hotelgruppe hat daher Verfassungsbeschwerde eingereicht.
03.05.2021, 07:13 Uhr

Recht

Dorint reicht Verfassungsbeschwerde ein

03.05.2021, 07:13 Uhr

Jobbörse

Urteil

Veranstalter muss auf Fluglärm hinweisen

Ein Reiseveranstalter muss ausdrücklich auf nächtlichen Fluglärm in einem Hotel aufmerksam machen. Ansonsten haben Pauschalreisende einen Anspruch auf Preisminderung, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt.

27.04.2021, 14:15 Uhr

Bundes-Notbremse

Verfassungsbeschwerden gegen Infektionsschutzgesetz

Ausgangssperre, Verstöße gegen die Prinzipien des Gleichheitsgrundsatzes und der Verhältnismäßigkeit – an der Bundesnotbremse gibt es einiges an Kritik. Die Initiative „Händler helfen Händlern“, Gastronomen aber auch die Freien Wähler streben daher Verfassungsbeschwerden an.

26.04.2021, 08:35 Uhr

Rechtsprechung

Gewerbemiete kann gemindert werden

Im Falle einer angeordneten Geschäftsschließung aufgrund der Corona-Pandemie, sollte die Gewerbemiete von beiden Parteien solidarisch getragen werden, so das Kammergericht Berlin. Es sei keiner Partei zumutbar, das Risiko alleine tragen zu müssen.

20.04.2021, 06:00 Uhr

Gerichtsurteil

Schließung der Außengastronomie rechtens

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.

14.04.2021, 07:33 Uhr

Corona-Maßnahmen

Gutachten über Corona-Richtwerte

Bei der Entscheidung über die Corona-Maßnahmen sind zahlreiche Faktoren relevant. Ein umfassendes Gutachten zeigt nun, dass die Kriterien, auf die sich der Schweizer Bundesrat stützt, nicht ausreichen. Es werden Nachbesserungen gefordert.

13.04.2021, 12:35 Uhr

Urteil

Ausschankverbot am Mainufer in Aschaffenburg gekippt

Weil die Stadt ihm den Ausschank von Alkohol verbot, zog ein Aschaffenburger Gastwirt vor Gericht. Dieses gab seiner Klage Recht und erklärte die Verfügung der Stadt als rechtswidrig.

13.04.2021, 09:05 Uhr

Gericht

Gutschein für ausgefallene Veranstaltungen rechtens

Das Amtsgericht München teilte mit, dass Veranstalter den Preis für Tickets von abgesagten Veranstaltungen nicht zurückzahlen müssen. Stattdessen können Gutscheine ausgestellt werden.

09.04.2021, 09:34 Uhr

BGH-Urteil

Keine Pfändung von Soforthilfen möglich

Corona-Soforthilfen sind nicht dazu da, um Schulden zu tilgen, die vor dem ersten Lockdown im März 2020 entstanden sind. Das sagt der Bundesgerichtshof. Die Hilfsleistung kann demnach nicht von Gläubigern gepfändet werden.

08.04.2021, 07:44 Uhr