Aus für deutsches „Nordkorea-Hotel“
Das umstrittene „City Hostel Berlin“ auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft wurde nun endgültig geschlossen, wie der Bürgermeister des Bezirks Mitte, Stephan von Dassel, verlauten ließ. Damit ist auch ein langwieriger Rechtsstreit zu Ende. „Es war wirklich eine harte Nuss“, sagte der Grünen-Politiker. Das Hostel zu schließen, sei „ein gigantischer Verwaltungsaufwand“ gewesen.
„Keine Devisen für einen totalitären Staat“
Hintergrund der juristischen Auseinandersetzung: Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt hatte den Betreibern, der EGI GmbH, deshalb schon 2018 den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße 5-7 untersagt.
Berufung wurde abgelehnt
Die Hostelbetreiber zogen vor das Verwaltungsgericht, das die Klage Ende Januar abwies. Daraufhin beantragten sie die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg. Am Donnerstag sei dem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass das Gericht die Berufung abgelehnt habe, berichtete von Dassel. (dpa/TH)
